Wenn heute ein Grundstück eingezont oder umgezont wird, kann dessen Wert erheblich steigen. Dieser sogenannte Planungsmehrwert entsteht durch politische Entscheide der Gemeinde – und nicht durch eine Leistung der Grundeigentümer.
Seit Jahren haben Gemeinden die Möglichkeit, auf solchen Mehrwerten eine Abgabe zu erheben und die Einnahmen für öffentliche Aufgaben einzusetzen, beispielsweise für den Bau eines Kindergartens oder notwendige Infrastruktur.
Die nun zur Abstimmung stehende Initiative des Hauseigentümerverbands und der dazugehörige Gegenvorschlag wollen diese Mehrwertabgabe jedoch unnötig begrenzen. Damit würden die Gemeinden in ein enges Korsett gezwängt. Die beiden Vorlagen stellen deshalb keinen ausgewogenen Kompromiss dar, sondern verlagern die Kosten einseitig zu Lasten der Gemeinden – und somit zu Lasten uns aller.
Denn die Gemeinden müssen auch künftig die notwendige Infrastruktur finanzieren. Wenn ihnen gleichzeitig ein Teil der Einnahmen aus Planungsmehrwerten entzogen wird, bleiben sie auf diesen Kosten sitzen. Gerade angesichts der teilweise desolaten Finanzlage vieler Baselbieter Gemeinden wäre das der falsche Weg. Deshalb stimme ich 2× Nein zum unfairen Scheinkompromiss.
Jan Kirchmayr, Landrat SP
