Jan Kirchmayr

Landrat SP

14. September 2021
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Geld arbeitet nicht – Menschen schon!

Leserbrief im Wochenblatt vom 09. September 2021
Unentschieden, wie man bei der 99%-Initiative stimmen soll? Dafür genügt ein einfacher Test: Nehmen Sie eine 20er Note. Legen Sie diese frühmorgens auf den Tisch. Abends schauen Sie nach, wie viel Wert die Note erschaffen hat, während Sie weg waren. Die Antwort ist klar: gar keinen. Wirtschaftlicher Wert – also Produkte und Dienstleistungen – entstehen durch Arbeit von Menschen, nicht durch die Vermehrung von Kapital. Menschen erarbeiten den Profit, den andere dann als Zinsen, Mieten oder Dividenden ausbezahlt erhalten. Und trotzdem werden heute jene, die für ihr Geld arbeiten, steuerlich schlechter gestellt als jene, die von Einkommen aus Dividenden leben. Genau das will die 99%-Initiative ändern.

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14. September 2021
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Mehr Sicherheit auf Passstrassen 

Beitrag im VCS Magazin 4/2021

Immer wieder verunfallen Menschen auf Passstrassen in der Region, manchmal auch tödlich. Neben vielen Selbstunfällen sind besonders auch der Raserunfall von 2019 am Gempen in Erinnerung geblieben, bei dem der Raser einen korrekt fahrender Velofahrer schwer verletzte. Der Raser wollte offenbar nach einer Kurve ein anderes Auto überholen und überfuhr dabei die Sicherheitslinie.

Im Baselbiet sind der Obere und Untere Hauenstein und der Challpass im Laufental zu nennen. Diese Strassen sind einerseits bei Ausflüglern auf dem Velo, Motorrad oder im Auto beliebt und andererseits kommt es dort häufiger zu Unfälle. Auch die AnwohnerInnen dieser Strassen haben ein Anspruch auf Lärmschutz, speziell in der Nacht und an Wochenenden. Continue Reading →

15. Juni 2021
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Ja zu Neuem, Ja zum DOM

Am 15. Juni steht an der Aescher Gemeindeversammlung ein wegweisender Entscheid an. Soll Aesch den DOM realisieren? Soll Aesch notwendigen Platz für Vereine und Kultur bieten? Meiner Meinung nach sprechen folgende drei Aspekte klar für den Bau des Doms:

  • Erstens ist der Bedarf der Aescher Vereine klar nachgewiesen. Es kann nicht sein, dass gewisse Vereine in Aesch keinen Raum für Proben und Auftritte finden. Wie soll so Sport und Kultur funktionieren können?
  • Zweitens überzeugt mich auch der ökologische Aspekt. Ein regionales Leuchtturmprojekt gebaut mit Aescher Holz – was will man mehr?
  • Drittens – und das ist für mich der wichtigste Punkt – kann dank dem DOM auch Neues entstehen. Der zusätzliche Platz für Sport und Kultur ermöglicht beispielsweise die Gründung von neuen Vereinen, die das Leben in Aesch weiter bereichern.

Aus diesen Gründen unterstütze ich an der Gemeindeversammlung vom 15. Juni das Bauprojekt DOM.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Präsident SP Aesch-Pfeffingen

25. Mai 2021
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Ein zuverlässiger Verkehrsträger

Leserbrief in der bz vom 18. Mai 2021
Die 14er-Tramverlängerung in die Salina Raurica bei Pratteln und Augst ist das wichtigste Puzzlestück der Entwicklung dieses kantonalen Entwicklungsgebietes. Neben der Verlegung der Rheinstrasse – die bereits im Bau ist – braucht es das Tram als effizienten und zuverlässigen Verkehrsträger. Ohne die Tramverlängerung droht auf dem Gebiet der Salina Raurica eine Blechlawine.

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23. Februar 2021
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Nein zur Willkür!

Gastbeitrag für den Condorcet-Blog, erschienen am 11. Februar 2021.

Die Baselbieter Bildungspolitik war lange geprägt von harten Auseinandersetzungen und dem kompromisslosen Verharren auf Extrempositionen. Diese Fronten konnten im Jahr 2017 erstmals aufgeweicht werden. Damals stimmte der Landrat einstimmig der Erarbeitung von Stofflehrplänen zu. Diese sollen zukünftig dem kompetenzorientieren Lehrplan gleichgestellt sein. Das Stimmvolk teilte diese Ansicht und stimmte dem Gegenvorschlag zu einer Initiative 2018 deutlich zu. Gleiches geschah ein Jahr später: Statt einseitig Lehrmittel zu verbieten (seien es die Passepartout-Lehrmittel oder alle anderen Fremdsprachen-Lehrmittel), entschloss man sich dazu, eine geleitete Lehrmittelfreiheit einzuführen. Continue Reading →

11. Februar 2021
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Staatsbürger statt Konzernbürger!

Leserbrief in der BaZ, bz und Volksstimme vom 11. Februar 2021

Die elektronische Identität (E-ID) ist ein neuer amtlicher Ausweis: der digitale Schweizer Pass. Die E-ID soll im Internet als Nachweis der eigenen Identität verwendet werden. Das Parlament hat bei der Erarbeitung des Gesetzes jedoch den Datenschutz nur ungenügend respektiert: Im Gegensatz zu den bewährten Ausweisen würde jede Nutzung der E-ID von einem privaten Unternehmen aufgezeichnet. Die Daten werden sechs Monate zentral gespeichert. Zwar dürfen diese Daten nicht kommerziell verwendet werden – warum aber werden sie nicht sofort gelöscht? Dadurch entsteht ein Missbrauchspotenzial. Continue Reading →

3. Dezember 2020
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Einen Zahn zulegen!

Beitrag im Links-Magazin der SP Schweiz vom November 2020

Die SBB standen in den vergangenen Wochen in den Schlagzeilen. So wurden aufgrund des schweizweiten Mangels an Lokpersonal verschiedene Zuglinien eingestellt und durch Busse ersetzt. Im Baselbiet war insbesondere die S9 – das Läufelfingerli – davon betroffen. Im Landrat forderten wir in Vorstössen Massnahmen wie ein BonusMalus-System für die SBB und reichten eine Resolution zuhanden des Bundesrates ein. Diese scheiterte jedoch wegen mangelnder Präsenz der Rechtsbürgerlichen. Doch auch sonst tut sich im Bereich des öffentlichen Verkehrs sehr viel. Kurz vor den Herbstferien verabschiedeten wir im Landrat das Angebotsdekret. Dieses regelt, welche Gemeinden und Siedlungen in welchem Takt und zu welcher Zeit erschlossen werden sollten. Continue Reading →