Jan Kirchmayr

Landrat SP

23. Februar 2021
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Nein zur Willkür!

Gastbeitrag für den Condorcet-Blog, erschienen am 11. Februar 2021.

Die Baselbieter Bildungspolitik war lange geprägt von harten Auseinandersetzungen und dem kompromisslosen Verharren auf Extrempositionen. Diese Fronten konnten im Jahr 2017 erstmals aufgeweicht werden. Damals stimmte der Landrat einstimmig der Erarbeitung von Stofflehrplänen zu. Diese sollen zukünftig dem kompetenzorientieren Lehrplan gleichgestellt sein. Das Stimmvolk teilte diese Ansicht und stimmte dem Gegenvorschlag zu einer Initiative 2018 deutlich zu. Gleiches geschah ein Jahr später: Statt einseitig Lehrmittel zu verbieten (seien es die Passepartout-Lehrmittel oder alle anderen Fremdsprachen-Lehrmittel), entschloss man sich dazu, eine geleitete Lehrmittelfreiheit einzuführen. Continue Reading →

11. Februar 2021
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Staatsbürger statt Konzernbürger!

Leserbrief in der BaZ, bz und Volksstimme vom 11. Februar 2021

Die elektronische Identität (E-ID) ist ein neuer amtlicher Ausweis: der digitale Schweizer Pass. Die E-ID soll im Internet als Nachweis der eigenen Identität verwendet werden. Das Parlament hat bei der Erarbeitung des Gesetzes jedoch den Datenschutz nur ungenügend respektiert: Im Gegensatz zu den bewährten Ausweisen würde jede Nutzung der E-ID von einem privaten Unternehmen aufgezeichnet. Die Daten werden sechs Monate zentral gespeichert. Zwar dürfen diese Daten nicht kommerziell verwendet werden – warum aber werden sie nicht sofort gelöscht? Dadurch entsteht ein Missbrauchspotenzial. Continue Reading →

3. Dezember 2020
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Einen Zahn zulegen!

Beitrag im Links-Magazin der SP Schweiz vom November 2020

Die SBB standen in den vergangenen Wochen in den Schlagzeilen. So wurden aufgrund des schweizweiten Mangels an Lokpersonal verschiedene Zuglinien eingestellt und durch Busse ersetzt. Im Baselbiet war insbesondere die S9 – das Läufelfingerli – davon betroffen. Im Landrat forderten wir in Vorstössen Massnahmen wie ein BonusMalus-System für die SBB und reichten eine Resolution zuhanden des Bundesrates ein. Diese scheiterte jedoch wegen mangelnder Präsenz der Rechtsbürgerlichen. Doch auch sonst tut sich im Bereich des öffentlichen Verkehrs sehr viel. Kurz vor den Herbstferien verabschiedeten wir im Landrat das Angebotsdekret. Dieses regelt, welche Gemeinden und Siedlungen in welchem Takt und zu welcher Zeit erschlossen werden sollten. Continue Reading →

19. November 2020
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Gemeindeversammlung an die Urne

Leserbrief im Wochenblatt vom 19. November 2020

Die direkte Demokratie ist ein hohes Gut und macht die Schweiz einzigartig. Sie setzt mündige Bürgerinnen und Bürger voraus, welche beispielsweise hinterfragen: Ist es sinnvoll, dass sich mehrere hundert Personen trotz Schutzkonzept zu einer in- oder outdoor Gemeindeversammlung treffen und über Projekte abstimmen? Empfinden es im Hinblick auf die hohe Inzidenzrate der Schweiz alle Aescherinnen und Aescher vernünftig, ihre Stimmabsichten an einer Gemeindeversammlung kundzutun? Bestehen keine Alternativen? Continue Reading →

13. November 2020
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Umweltzerstörung verhindern

Leserbrief im Wochenblatt vom 12. November 2020

Eigentlich sollte selbstverständlich sein: Wer auf Kinderarbeit setzt oder die Umwelt zerstört, muss dafür geradestehen. Ein Grosskonzern soll dafür haften, wenn er Flüsse vergiftet oder ganze Landstriche verwüstet.
Mit der Annahme der Konzernverantwortungs-Initiative werden Konzerne dazu verpflichtet, nicht länger wegzuschauen, sondern endlich präventiv dafür zu sorgen, dass keine Menschen zu Schaden kommen und die Umwelt nicht zerstört wird. Continue Reading →

1. Oktober 2020
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Zivildienstleistende für die Aescher Primarschule

Leserbrief im Wochenblatt vom 01. Oktober 2020

Die Herausforderungen der Volksschule wachsen, die Klassen werden heterogener und in diesem Gefüge bleibt der Auftrag und das Ziel der Lehrpersonen das gleiche: Die Kinder zu einem Bildungserfolg zu führen. Um den Ansprüchen an den Primarschulen gerecht zu werden, haben in den vergangenen Jahren viele umliegende Gemeinden Zivildienstleistende an die Primarschulen geholt. Die Zivildienstleistenden stehen während 42 Stunden pro Woche zur Verfügung und können die Lehrpersonen während des Unterrichts unterstützen und assistieren. Damit stiege gleichzeitig der bekanntlich tiefe Männeranteil an der Primarschule. Continue Reading →

6. September 2020
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Mehr Innovation statt Beton

Leserbrief in der bz Basel vom 03. September 2020

Seit dem 1. Januar 2020 sind alle Autobahnen (bis auf den Chienbergtunnel) im Kanton Baselland an den Bund übergegangen. Die kantonale Autobahn-Initiative, welche am 27. September zur Abstimmung kommt, fordert den Ausbau deren Kapazitäten. Aber: Der Kanton ist gar nicht mehr befugt, die Autobahn-Kapazitäten auszubauen! Continue Reading →