Jan Kirchmayr

SP-Landrat

Schildbürgerstreiche der Partnerschaft

Leserbrief in der BaZ.

Sie fragen sich, was die ÖV-Erschliessung von Salina Raurica mit der Tramverlängerung nach Saint-Louis zu tun hat? Oder wieso eine Busverbindung ins Bruderholzspital die Bus- und Tramverbindungen in Allschwil beeinflusst?

All diese Schildbürgerstreiche haben mit der gelebten Partnerschaft der beiden Basel zu tun. So verlangen Partnerschaftsverträge bei der Verlängerung eines gelben Trams (nach Saint- Louis) die Kompensation für eine grüne Tramlinie (nach Salina Raurica). Ob dies jeweils Sinn macht und gebraucht wird, steht auf einem anderen Blatt.

Partnerschaft ist gut, um bestehende, stabile Situationen zu regeln – dann ist es auch nicht ganz so schlimm, dass diese Partnerschaftsverträge undemokratisch und teure Bürokratiemonster sind. Geht es allerdings um Weiterentwicklung einer Sache (etwa einer sinnvollen ÖV-Erweiterung), sind diese Verträge meist eine (zu) hohe Hürde. Sie blockieren uns.

Nach 40 Jahren gelebter Partnerschaft mit aktuell 110 Partnerschaftsverträgen zwischen den beiden Basel stossen wir genau hier an die Grenzen des Systems. Die Partnerschaft behindert die Entwicklung der Region. Wenn wir diese gefährliche Entwicklung überwinden wollen, brauchen wir den nächsten Schritt – die Prüfung eines Zusammengehens beider Kantone.

Jan Kirchmayr, Co-Präsident JUSO BL, Aesch

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