Jan Kirchmayr

SP

15. November 2017
von Jan Kirchmayr
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Nein zum ÖV-Abbau – Nein zur Stilllegung der S9

Leserbrief im Wochenblatt vom 16. November 2017.

Erneut sollen im Kanton Baselland die Randregionen bluten. Nach den Busverbindungen im Oberbaselbiet, die an den Wochenenden stillgelegt wurden, soll nun das Läufelfingerli respektive die S9 zur Schlachtbank geführt werden. Die S-Bahn von Sissach via Läufelfingen soll aufgrund ihrer niedrigen Rentabilität stillgelegt werden. Dies müssen wir verhindern. Denn der Kanton hat es einerseits selbst zu verschulden, dass das Läufelfingerli einen niedrigen Kostendeckungsgrad hat. Weshalb hat das Läufelfingerli in Olten keine Anschlüsse an die Schnellzüge ins Mittelland, weshalb lässt man das Läufelfingerli nicht von Sissach nach Basel weiterfahren? Andererseits ist es doch einfach verständlich, dass die Züge in den Randregionen einen tieferen Kostendeckungsgrad haben, da dort einfach weniger Leute leben. Deshalb nehmen wir der Bevölkerung im Homburgertal das Läufelfingerli nicht weg und gestalten die S9 attraktiver. Nein zur Stilllegung!

Jan Kirchmayr, Landrat SP

9. November 2017
von Jan Kirchmayr
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Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Leserbrief im Wochenblatt vom 09. November

Christine Dollinger ist tatkräftig, besonnen und sachkundig. Seit dreizehn Jahren sitzt sie im Einwohnerrat und hat enorm viel Erfahrung gesammelt. Die Zeit ist nun reif für einen Wechsel in den Gemeinderat. Mit ihrer unaufgeregten Art und ihrem breiten Rucksack an Erfahrung kann sie Reinach die nötigen Impulse für die weitere Entwicklung geben. Christine Dollinger steht eine bessere Vereinbarung von Beruf und Familie im Fokus und ihr liegt eine bessere ÖV-Anbindung Reinachs am Herzen. Anliegen die ich voll und ganz unterstützen kann. Dass sich Christine parteiübergreifend für Kompromisse einsetzen kann, zeigt ihre solide und konstruktive Arbeit als Präsidentin in der Einwohnerratskommission Bildung, Soziales und Gesundheit. Ich kann Christine nur wärmstens zur Wahl empfehlen.

Jan Kirchmayr, Landrat, Aesch

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9. Oktober 2017
von Jan Kirchmayr
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Projektleitung durchgefallen – Schänzlisanierung in Muttenz

Gastkommentar in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 09. Oktober 2017.

Die Sanierung des Schänzlitunnels – offiziell: «A2 Erhaltungsprojekt Schänzli» –, ist in aller Munde und zehrt an den Nerven. Die Automobilisten und –mobilistinnen sorgen sich um die Staus, die sie mitunter selber verursachen. Die Personen, die mit der S-Bahn oder dem Velo pendeln, treffen auf überfüllte Züge und miserable Veloumwege. Das Bundesamt für Strassen ASTRA und der Kanton Baselland bieten nur Alibi-Lösungen.

Der Schänzlitunnel wird bis Ende 2021 saniert. Während der Bauzeit ist das Nadelöhr meistens nur einspurig befahrbar. Heute verkehren an einem Werktag fast 70’000 Autos durch den Tunnel. Während der kommenden drei- bis vierjährigen Kernbauphase muss mit regelmässigen Verkehrszusammenbrüchen gerechnet werden. Doch schon heute ertrinkt Muttenz und das Birstal im Verkehr, weil die Autos die verstopfte Autobahn meiden und die Kantons- und Quartierstrassen überrollen.

An Geld fehlt’s nicht
Der Bund gibt 20–30 Millionen Franken für Umleitungsmassnahmen aus, die bis jetzt wenig bis gar nicht überzeugen: Die Park+Rail-Anlagen in Zwingen und Aesch erhielten einige wenige zusätzliche Parkplätze und haben die Preise gesenkt. Für Auto-Pendlerinnen und -Pendler stehen 150 E-Bikes zu vergünstigten Konditionen bereit. Das ist – freundlich ausgedrückt – ein schlechter Witz. Im Landrat wurde verlangt, dass der Kanton die S3 zwischen Basel und Aesch werktags auf einen Viertelstundentakt verdichtet. Das hätte einen Umsteigeeffekt bewirkt und die Leute vom Auto auf den Zug gebracht. Die Voraussetzung dafür ist ein Wendegleis in Aesch. Die rechte Autolobby versenkte aber einen entsprechenden Vorstoss im Landrat. Dabei hätte der Bund lediglich ein provisorisches Wendegleis finanzieren und die Zugkompositionen zur Verfügung stellen müssen. Das definitive Wendegleis wird sowieso mit dem nächsten Ausbauschritt des Bundes realisiert. Weiterlesen →

5. Oktober 2017
von Jan Kirchmayr
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Wendegleis Aesch – endlich!

Leserbrief im Wochenblatt vom 05. Oktober 2017.

Die Infrastrukturprojekte des Bundes gehen immer einen langen Weg. Für die Planung, Projektierung und die Realisierung der Projekte vergehen meistens zehn bis zwanzig Jahre. Für die Region Basel ist der in die Vernehmlassung gegeben Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 ein herber Rückschlag. So hat es das trinationale S-Bahn Herzstück Basel, von dem die gesamte Nordwestschweiz profitiert hätte, nicht in das 11.5 Milliarden schwere Pakte geschafft. Erfreulicher ist hingegen, dass das Wendegleis Aesch im Ausbauschritt Platz gefunden hat.Das Wendegleis Aesch ist die Basis für den Viertelstundentakt der S-Bahn nach Basel. Während im Raum Zürich bereits über 7.5 Minuten Takte der S-Bahn diskutiert wird, tuckern wir in der Region Basel noch mit einem 30 Minuten Takt durch das Birstal. Nun soll bis spätestens im Jahr 2030 das Wendegleis gebaut sein. Dies ist erfreulich, sollte aber schneller passieren. Es bleibt zu hoffen, dass der Kanton Baselland die Dringlichkeit des Viertelstundentakts erkennt und dieses Projekt wie den Doppelspurausbau Laufental allenfalls vorfinanziert. Dafür werde ich mich auch im Landrat einsetzen.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Mitglied Bau- und Planungskommission

29. August 2017
von Jan Kirchmayr
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Umsteigefrei vom Leimental ins Kleinbasel

Leserbrief in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 29. August 2017 und in der Basler Zeitung vom 31. August 2017.

Dank dem Margarethenstich kommt man in Zukunft mit dem 17er fünf Minuten schneller an den Bahnhof SBB. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass man dank dem Margarethenstich vom Leimental umsteigefrei in die Arbeitszentren im Kleinbasel kommt. Die Roche, die Messe und auch die Berufsschulen sind dann neu umsteigefrei mit dem Öffentlichen Verkehr aus dem Leimental erreichbar. Das ist ein wichtiges Argument für die 60’000 Bewohner und Bewohnerinnen des Leimentals, welches weder durch eine S-Bahn noch eine Autobahn erschlossen ist. Dies würde auch dazu führen, dass täglich 1’000 Personen vom Auto auf das Tram umsteigen. Somit wären die Strassen im Leimental entlastet und der ÖV entschieden gestärkt. Die Querung der Baselstrasse beim Margarethenstich führt zu minimen Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr, es gibt jedoch lediglich fünf Tramquerungen pro Halbestunde, die dreissig Sekunden dauern. Deshalb stimme ich am 24. September Ja zum Margarethenstich.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

18. August 2017
von Jan Kirchmayr
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Schulharmonisierung Ja, Bildungsabbau Nein!

Replik in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 17. August 2017

Im vergangenen Jahrzehnt war unsere Schullandschaft geprägt von Veränderungen. Einerseits durch die Schulreform im Zusammenhang mit der nationalen Schulharmonisierung, zu der die Bevölkerung mit grossem Mehr Ja gesagt hat. Einer Harmonisierung, die in einer immer mobileren Schweiz sinnvoll und nötig ist. Dieses Ja hat die Bevölkerung an verschiedenen Abstimmungen jeweils bestätigt. So ist der Lehrplan 21 ein kleiner Teil dieses über 10-jährigen nationalen, demokratisch legitimierten Prozesses.

Andererseits wurde unser Schulsystem in den letzten Jahren immer wieder zum Spielball der Rechtskonservativen und so einige Male arg durchgeschüttelt. Und wir sprechen hierbei von allen Ebenen: der Primarstufe, über die Sekundarstufe 1 bis hin zur Sekundarstufe 2. Alle Bereiche sind von schädlichen Abbaumassnahmen und Veränderungen betroffen. Kurz gesagt: Der Neoliberalismus ist auch in der Schullandschaft angekommen.

Sei es nun bei den Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen wie zum Beispiel den Lohnkürzungen und den Verschlechterungen bei der Pensionskasse. Aber auch in der Infrastruktur, beim Gebäudezustand und ganz generell bei den Investitionen in unsere Schulen, welche stetig abnehmen. Das Motto der Rechten und Neoliberalen lautet: Abbau, Abbau und nochmals Abbau. Die Baselbieter SP ist die einzige Partei im Landrat, die sich konsequent dagegen wehrt!

Die Gründe für diese schwerwiegenden und äusserst schlechten Umstände sind ganz sicher nicht in der Schulreform zu finden. Im Gegenteil. Die aktuelle Schulreform als Mittel für die Installation privatwirtschaftlicher Geschäftsmodelle in den öffentlichen Schulen darzustellen, ist schlicht falsch. Weiterlesen →

4. Juli 2017
von Jan Kirchmayr
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Danke Paul!

Leserbrief im Wochenblatt vom 29. Juli

Seit Beginn meines politischen Wirkens war Paul Svoboda ein treuer Begleiter. Während neun Jahren wirkte er im Aescher Gemeinderat tatkräftig mit. Vorher war er während vier Jahren im Landrat. Kompetent, seriös und überzeugend setzte er sich für ein ökologisches und soziales Aesch ein. In seinem Departement Umwelt, Energie und Sicherheit konnte er sich dank seines Fachwissens als Chemiker und Biologe problemlos entfalten und für Aesch viele fortschrittliche Erfolge erzielen. Paul, ein glühender Sozialdemokrat, ist keine Fahne im Wind und eckt mit seinen Haltungen oftmals an. Genau dies mag ich so an ihm. Ohne Scheuklappen politisiert er der Sache willen. Oftmals hartnäckig und mit Inbrunst. Nach vier Jahren im Landrat und neun Jahren im Gemeinderat möchte er nun etwas kürzertreten und sich auf andere Dinge fokussieren. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg, Erholung und die nötige Ruhe. Danke Paul!

Jan Kirchmayr, Co-Präsident SP Aesch-Pfeffingen, Landrat

3. Mai 2017
von Jan Kirchmayr
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Nein zur Sesselkleberei

Lesebrief in der BaZ vom 03. Mai 2017

Seit 1972 steht in der Baselbieter Verfassung eine Beschränkung der Amtszeit für Landrätinnen und Landräte von vier Legislaturen, also von sechzehn Jahren. Diese Bestimmung sorgt dafür, dass es eine stete Durchmischung gibt und immer wieder neue und frische Kräfte ins Parlament nachrücken. Die Mitglieder des Landrats haben während dieser maximal sechzehn Jahre genug Zeit, Vorstösse einzureichen, solide Kommissionsarbeit zu leisten und sich somit politisch zu verwirklichen.

Wem nach diesen Jahren immer noch nach politischem Engagement dürstet, kann beispielsweise für einen Gemeinderat kandidieren, in Kommissionen mitarbeiten oder gar nach Bern gehen. Unser Parlament lebt von einer stetigen Durchmischung, welche neuen Wind und unkonventionelle Ideen bringt und braucht keine Sesselkleber. Deshalb gehört die Abschaffung der Amtszeitbeschränkung abgelehnt.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

 

31. März 2017
von Jan Kirchmayr
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Unverantwortlicher Abbau verhindert

Leserbrief im Wochenblatt vom 30. März 2017

Die Mehrheit der landrätlichen Bau- und Planungskommission schlug im Rahmen des 8. Generellen Leistungsauftrages vor, dass auf sämtlichen Buslinien im Unterbaselbiet (47 und 60-65) bis zu fünf Verbindungen am Tag abgebaut werden. Dies hätte unter anderem zur Folge gehabt, dass beim 65er beispielsweise Kurse zu den Randzeiten gestrichen worden wären. Dieser Vorschlag ist insofern unverantwortlich und unsinnig, da die Buslinien im Unterbaselbiet sehr gut ausgelastet sind und jährlich mehr als sieben Millionen Personen transportieren. Der Landrat hat diesen Vorschlag glücklicherweise abgeschossen.

Erfreulich ist zudem auch, dass der 65er neu am Wochenende im Halbstundentakt verkehrt. Somit werden die Wochenendkurse ab dem Fahrplanwechsel im Dezember wohl Anschluss auf die S3 in Dornach haben.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

26. März 2017
von Jan Kirchmayr
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Für den Kapazitätsausbau!

Leserbrief in der Basellandschaftliche Zeitung vom 23. März 2017

Die 60’000 Einwohnerinnen und Einwohner des Leimentals haben weder eine S-Bahn noch eine Autobahn, sondern die Kantonsstrasse und die Tramlinie 10 und 17. Diese haben aufgrund der hohen Auslastung bereits einen S-Bahn Charakter. Täglich werden auf den Linien 17’000 Fahrgäste nach Basel ins Leimental und wieder zurück transportiert. Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten ist eine immense Nachfrage vorhanden. Gleichzeitig ist die Fahrzeit vom Leimental zum Bahnhof SBB in Basel wegen der Linienführung durch die Innenstadt ziemlich lange. Nun möchte der Kanton Baselland gemeinsam mit der BLT und der Stadt Basel die 17er Linie zu den Hauptverkehrszeiten über den geplanten Margarethenstich führen. Dieser würde die Fahrzeit an den SBB um bis zu fünf Minuten reduzieren, die Innenstadt entlasten und er bietet auch eine der Voraussetzungen für das Expresstram durch das Leimental. Das vorgebrachte Stauargument ist für mich bei lediglich fünf Tramquerungen pro Halbestunde haltlos. Eine Tramquerung dauert lediglich dreissig Sekunden und der Verkehr wird über eine Lichtsignalanlage gesteuert und danach sofort wieder freigegeben. Der Margarethenstich ermöglich einen Fahrgastzuwachs bei gleichen Betriebskosten und somit einen Kapazitätsausbau!

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch