Jan Kirchmayr

SP-Landrat

28. Juni 2018
von Jan Kirchmayr
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Mitten durch einen wichtigen Grüngürtel

Leserbrief in der BaZ vom 28. Juni 2018

Die vom Kanton in der Anpassung zum Kantonalen Richtplan vorgeschlagene Südumfahrung Reinach würde mitten durch den wichtigen Grüngürtel zwischen Reinach und Aesch führen. Eine neue Strasse zieht immer mehr Verkehr an und würde das Verkehrsproblem lediglich von Reinach nach Therwil und Aesch verlagern. Kommt die mehr als 20 Millionen Franken teure Südumfahrung zustande, würde dies einen massiven Eingriff in die Natur dieser beliebten Naherholungslandschaft bedeuten. Für die Anwohnerinnen und Anwohner gäbe es eine deutlich höhere Strassenlärmbelastung, welche die Lebensqualität gewaltig mindert. Für mich ist klar: Ich wehre mich gegen die schädliche Zubetonierung des Naherholungsgebietes zwischen Aesch und Reinach mit allen mir möglichen demokratischen Mitteln!

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Präsident SP Aesch-Pfeffingen

21. Juni 2018
von Jan Kirchmayr
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Mehr wettergeschützte Veloabstellplätze am Bahnhof Aesch

Der Bahnhof Aesch ist für die Pendlerinnen und Pendler aus Aesch von hoher Wichtigkeit. An einem Werktag benutzen durchschnittlich mehr als 2000 Passagiere den Bahnhof Aesch. Mit der Erneuerung der Perrons und des Wartehäuschens und mit der Inbetriebnahme der Buslinie 68 hat der Bahnhof weiter an Attraktivität gewonnen. Vor eineinhalb Jahren wurde der Quartierplan Birsmatt realisiert und nördlich des Bahnhofs bestehen noch brachliegende Gewerbeflächen, die künftig zusätzliche Nutzungen bieten werden. Innerhalb der nächsten Jahre wird wohl der Viertelstundentakt Basel SBB-Aesch Bahnhof realisiert und das dafür nötige Wendegleis gebaut. Auch damit wird der Bahnhof von weiteren Fahrgästen frequentiert werden. Weiterlesen →

18. Mai 2018
von Jan Kirchmayr
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Für faire Baubewilligungsgebühren

Heute sind die Baubewilligungsgebühren im Kanton Baselland auf 100’000 Franken gedeckelt. Kein Grossbauprojekt muss höhere Baubewilligungsgebühren bezahlen, auch wenn der effektive Aufwand des Baubewilligungsverfahrens um einiges höher sein kann. Dies ist nicht gerecht. Weshalb müssen ein KMU und eine Hausbesitzerin für einen Bau oder Umbau den effektiven Aufwand für die Baubewilligung bezahlen, während Grossbauprojekte gleichzeitig teilweise massiv subventioniert werden? Diese Rechtsungleichheit gehört abgeschafft. Jährlich werden zwischen fünf bis acht Grossbauprojekte subventioniert. Auch mit der Aufhebung der Deckelung wären die Baubewilligungsgebühren im Baselbiet im interkantonalen Vergleich noch immer günstig. Sorgen wir für Rechtsgleichheit. Sorgen wir dafür, dass alle den effektiven Aufwand bezahlen müssen. Sorgen wir für Gleichbehandlung – JA zur Aufhebung der Gebühren-Obergrenze.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

17. Mai 2018
von Jan Kirchmayr
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Menschenverachtende Kürzungen

Leserbrief im Wochenblatt vom 10. Mai 2018

Das Baselbieter Kantonsparlament, der Landrat, ist ausser Rand und Band. Am vergangenen Donnerstag hat der Landrat eine SVP-Motion überwiesen, die den Grundbedarf der Sozialhilfebeziehenden um 30% auf das Existenzminimum kürzen möchte. Dabei hat der Regierungsrat den Grundbedarf der Sozialhilfe bereits im Jahr 2016 von CHF 1077.- auf CHF 986.- gekürzt, nun soll also eine weitere Kürzung um 30% folgen. Mit dem SVP-Vorstoss „Motivation statt Repression“ sollen neben der Kürzung auf das Existenzminimum Anreize geschaffen werden, Sozialhilfebeziehende mit besonderem Einsatz, welche sich integrationswillig, motiviert und engagiert zeigen, mit Prämien zu belohnen. Was für eine Farce. Dies ist schlicht willkürlich und stellt alle Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen automatisch unter Generalverdacht. Sie fühlen sich noch mehr an den Rand gedrängt und abgestempelt. Dieser himmeltraurige und menschenverachtende Vorstoss wurde sogar noch von der FDP und der glp unterstützt und verhalf dem Anliegen schliesslich zur Mehrheit. Das macht mich sprachlos. Wer – wenn nicht die Schweiz – kann es sich leisten, menschlich zu sein. Es ist klar, ein soziales und menschliches Baselbiet ist mit diesen Parteien schlichtweg nicht zu machen.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

1. Mai 2018
von Jan Kirchmayr
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1. Mai Rede in Liestal

Grussbotschaft des VPODs am 1. Mai 2018 in Liestal. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen,

Im Jahr 2011 habe ich mich als Schüler gegen die Abbaumassnahmen eingesetzt, die bereits dazumal im Baselbiet grassiert haben. Angefangen hat es bei mir im Gymnasium Münchenstein. Als eine kleine Gruppe haben wir uns für eine baldige Sanierung eingesetzt und dafür gekämpft, dass nicht noch mehr Pflanzen in die Klassenzimmer wachsen und dass wir nicht in 10 Grad kalten Aula im Winter unsere Maturprüfungen schreiben müssen. Dies war der Zeitpunkt, als ich und auch sehr viele andere politisiert wurden. Doch nicht nur die Schülerinnen und Schüler haben für eine bessere Bildung und Infrastruktur gekämpft, sondern auch die Lehrpersonen haben sich an unserer Seite für bessere Anstellungsbedingungen im Kanton eingesetzt. Weiterlesen →

25. April 2018
von Jan Kirchmayr
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Übermässiger Strassenlärm im Baselbiet

Text zuerst erschienen im VCS-Magazin Ausgabe März 2018

Das Umweltschutzgesetz verlangt, dass an Orten, wo der Strassenlärm die sogenannten Immissionsgrenzwerte tagsüber und/oder nachts überschreitet, Lärmschutzmassnahmen an der Quelle zu ergreifen sind. Bis Ende März 2018 sollten alle betroffenen Strassen lärmsaniert sein. Davon ist die Schweiz und auch das Baselbiet weit entfernt. Es herrscht ein eigentlicher Vollzugsnotstand: Das Gesetz ist klar, die Umsetzung wird von der Baselbieter Regierung seit Jahren fahrlässig verschleppt.

Strassenlärm macht nachweislich krank. Besonders schädlich ist Lärm auch für die Konzentrations-, Lern- und Leistungsfähigkeit gerade bei Kindern und Jugendlichen. Das schmälert ihren Schulerfolg und damit die Berufsaussichten. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Verkehrslärms (Gesundheitskosten, Wertverlust der lärmexponierten Immobilien) sind enorm. Der Bund schätzt sie auf jährlich 1.9 Milliarden Franken. Davon entfallen 1.55 Milliarden Franken auf den Strassenlärm. Weiterlesen →

5. April 2018
von Jan Kirchmayr
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Ein massiver Eingriff in die Natur droht

Leserbrief im Wochenblatt und in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 05. April 2018

Die vom Kanton in der Anpassung zum Kantonalen Richtplan vorgeschlagene Südumfahrung Reinach, würde mitten durch den wichtigen Grüngürtel zwischen Reinach und Aesch führen. Eine neue Strasse zieht immer mehr Verkehr an und würde das Verkehrsproblem lediglich von Reinach nach Therwil verlagern. Kommt die Südumfahrung zu Stande, würde dies einen massiven Eingriff in die Natur dieser beliebten Naherholungslandschaft bedeuten.

Wie vergangene Woche zu lesen war, befürworten die Gemeinden Aesch und Reinach eine unterirdische Linienführung der Umfahrungsstrasse. Nur: Auch eine Tunnellösung würde im Tagbau gebaut werden. Der Eingriff in die Landschaft und Umwelt wäre genauso vorhanden und eine Renaturierung des Areals würde wohl Jahrzehnte dauern. Klar ist auch, dass sich das 20 Millionen Preisschild mit dieser Lösung vervielfachen würde. Weiterlesen →

22. Februar 2018
von Jan Kirchmayr
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Mehr Demokratie wagen!

Leserbrief in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 22. Februar 2018

Die Einführung des Proporzwahlrechtes ist genau hundert Jahre, die Einführung des Frauenstimmrechtes bald 50 Jahre alt. Unsere Demokratie entwickelt sich stetig weiter. Der Ausbau der Demokratie ist wichtig: Es sollen möglichst alle Menschen in unserer Gesellschaft an den politischen Entscheidungen teilnehmen, von denen sie auch betroffen sind.
Das Baselbiet hat am 4. März die Möglichkeit, mehr Demokratie zu wagen. Die Demokratieinitiativen fordern die Einführung des aktiven Stimmrechts mit 16 und die Einführung des aktiven Stimmrechts für Niedergelassene. Was sich in Österreich und im Kanton Glarus bewährt hat (Stimmrecht 16) und auch in den französischsprachigen Kantonen der Schweiz bestens funktioniert (Stimmrecht für Niedergelassene), soll auch im Kanton Baselland möglich sein. Lassen wir die gesamte Bevölkerung an den Entscheidungen von morgen und übermorgen teilhaben und wagen wir mehr Demokratie! Ja zu den Demokratie-Initiativen.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

 

 

24. Januar 2018
von Jan Kirchmayr
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Nein zum Angriff auf unsere Demokratie

Leserbrief in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 24. Januar 2018

Mit der «No Billag»-Initiative wird einer der Grundpfeiler unserer Demokratie angegriffen – die unabhängigen und neutralen Medien. Denn die Initiative kommt einer Abschaffung der SRG und somit des Schweizer Radios und Fernsehens gleich. Wer den Initiativtext liest, begreift dies ganz genau. Dass die jährliche Gebühr nervt, ist verständlich. Jedoch wird sie einerseits von 451 auf 365 Franken gesenkt und andererseits ist es die Investition wert. Oder wer möchte auf die Tagesschau, das Echo der Zeit oder auf die Übertragung der Champions-League-Spiele verzichten? Ich jedenfalls nicht, diese sind mir einen Franken pro Tag wert. Mit einem Ja zur No-Billag-Initiative würde die SRG abgeschafft und wir würden mit ultralangen Werbeblocks berieselt werden. Dies will ich nicht. Nein zu No Billag, Nein zum Kahlschlag bei der SRG.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

14. Januar 2018
von Jan Kirchmayr
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Buserschliessung von Aesch Nord

Der Landrat hat am vergangenen Donnerstag (11. Januar 2018) meinen Vorstoss für eine Buserschliessung von Aesch Nord  überwiesen. Dies ist ein erster Schritt für eine nachhaltige Entwicklung von Aesch Nord.

Aesch Nord ist ein Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung und mit der beschlossenen Mutation des kommunalen Richtplans der Gemeinde Aesch sollen in Zukunft auf dem Gebiet auch Mischnutzungen und Hochhäuser möglich sein. Wie an jedem Ort, an dem gewohnt und gearbeitet wird, entsteht dadurch Verkehr. Das Gewerbegebiet (und in Zukunft eben auch das Wohngebiet) ist mit einem Anschluss an die A18 verbunden. Im Moment wird der Durchstich und eine noch bessere Verbindung des Gebietes an die Autobahn gebaut. Mit dem öffentlichen Verkehr ist das Areal bis anhin eher mager erschossen. Weiterlesen →