Jan Kirchmayr

SP/JUSO

14. September 2016
von Jan Kirchmayr
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Nein zum Schnüffelstaat

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Geheimdienstes massiv ausbauen und öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Schweizer Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Wollen wir eine Fichenskandal 2.0?

Mit dem neuen NDG werden massiv mehr Daten gesammelt, dabei reichen die Kompetenzen des Geheimdienstes heute schon aus, um verdächtige Personen zu überwachen. Bildlich darstellen lässt sich dies mit einer Metapher: Stellen wir uns einen Heuhaufen vor in diesem wir eine Nadel suchen. Das Heu repräsentiert die gesammelten Daten von meist Unbescholtenen, die Nadel repräsentiert den Übeltäter. Was ändert sich, wenn wir nun mehr Heu hätten? Fänden wir die Übeltäter somit schneller und besser? Ich denke nicht, deshalb lehne ich dieses Gesetz zur Totalüberwachung ab und sage nein zum Schnüffelstaat.

Jan Kirchmayr, Aesch

29. Mai 2016
von Jan Kirchmayr
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Ja zu einem fairen Deal

Leserbrief in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 25.05.2016 und im Wochenblatt vom 26.05.2016.

80 Millionen Franken. Diese Summe zahlt der Kanton Basel-Stadt die nächsten Jahre ans Baselbiet. Dafür bleibt der Kanton Baselland ein verlässlicher Partner: Er steigt nicht aus dem Univertrag aus, kündigt den Kulturvertrag nicht, lässt den gemeinsamen Immobilienvertrag nicht auslaufen und macht bei der Pensionskassenreform der Uni Basel mit. Das ist ein fairer Deal. Denn die Partnerschaft und die grenzübergreifende Zusammenarbeit wird in der heutigen Zeit immer wichtiger. Nun kommt ein Teil dieser Abmachung zur Abstimmung: Die Sanierung der Pensionskasse der Universität ist nötig. So zahlen beide Kantone für fünf Jahre je drei Millionen Franken an die Universität, um die Pensionskasse auszufinanzieren. Die Angestellten tragen auch ihren angemessenen Teil dazu bei. Die Vorlage ist keine Zahlung an den Kanton Basel-Stadt, wie aus rechtskonservativen Kreisen oft behauptet wird. Sie ist ein Beitrag an eine starke Universität. Das Baselbiet ist schliesslich ein Trägerkanton der Universität, wir sind ein Unikanton und profitieren entsprechend. Die vorliegende Lösung sorgt dafür, dass die Uni handlungsfähig bleibt. Scheitert die PK-Sanierung, scheitert der Deal mit Basel-Stadt. Damit wäre auch der Uni-Vertrag in Gefahr. Eine starke Uni ist aber wichtig für die Unternehmen in der Region und die Gesellschaft. Deshalb stimme ich mit Überzeugung Ja zur PK-Sanierung unserer Universität.

Jan Kirchmayr, SP

19. April 2016
von Jan Kirchmayr
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Unser Kanton braucht endlich eine Wohnoffensive

Leserbrief in der basellandschaftlichen Zeitung vom 19.04.2016

Im Kanton Basel-Land herrscht akute Wohnungsnot vor. Nur noch 0.39 Prozent aller Wohnungen sind frei. Oder anders ausgedrückt: Lediglich eine von zweihundertfünfzig Wohnung im Baselbiet ist unbewohnt. Die Situation ist vor allem in den stadtnahen Gemeinden verschärft sich. Mit der Wohnungsnot steigen die Mietpreise und dies verdrängt Familien, Junge und Ältere, welche sich keine Wohnung mehr leisten können. Werden wir am Ende gar nur noch gutsituierte Einwohnerinnen und Einwohner in den Agglomerationen haben? Wollen wir das?

Eine Reaktion von den betroffenen Gemeinden oder von der rechtskonservativen Baselbieter Regierung ist bis anhin ausgeblieben. Kümmern diese sich nicht um die Wohnungsnot? Dabei könnte man Industriebrachen umnutzen oder den genossenschaftlichen Wohnungsbau forcieren. Hand bieten würde auch die vor einem Jahr eingereichte Wohninitiative der SP Baselland. Sie fordert, dass der Kanton die Gemeinden bei der Finanzierung von gemeinnützigen Wohnungen unterstützt, die Baubrachen umnutzt und dass Beratungsstellen für die Wohnungssuche eingerichtet werden. Unser Kanton braucht nicht nur eine Wirtschaftsoffensive, sondern vor allem endlich eine Wohnoffensive für alle, nicht für wenige.

Jan Kirchmayr, Aesch

3. März 2016
von Jan Kirchmayr
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Ihre Stimme ist meine Verpflichtung

Jan Kirchmayr, SP Aesch, Kandidaten Einwohnerratswahlen, Aesch, Switzerland, CHE, © B o e r j e  M u e l l e r  P h o t o g r a p h y , k o n t a k t @ b o e r j e m u e l l e r . c o mLeserbrief im Wochenblatt vom 02.03.2016

Für die am vergangenen Sonntag erhaltenen 968 Stimmen möchte ich mich bei meinen Wählerinnen und Wählern herzlich bedanken. Es freut mich sehr, dass mein politisches Engagement in der Gemeindekommission anscheinend sehr geschätzt wird. In der kommenden Legislatur möchte ich mich weiterhin für mehr bezahlbaren Wohnraum und gegen Landverkäufe, welche bloss die Rechnung beschönigen, einsetzen. Weiter wehre ich mich auch in Zukunft gegen den Leistungsabbau auf der Verwaltung und gegen Lohnkürzungen für die Gemeindeangestellten. Schlussendlich möchte ich, dass Aesch vorwärts macht mit den Tagesstrukturen an den Schulen, dazu gehört beispielsweise ein Tageskindergarten. Diese Dinge gehören meiner Meinung nach zu einem lebenswerten, attraktiven und sozialen Aesch.
Hier sind die Resultate vorzufinden.

Jan Kirchmayr, Gemeindekommission SP

26. Januar 2016
von Jan Kirchmayr
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Geld vor Gerechtigkeit?

Leserbrief in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 26.01.2016

Ist Geld mehr wert als Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz? Diese Frage stelle ich mir, wenn ich mich mit der CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe auseinandersetze. Die Abschaffung der Heiratsstrafe klingt verlockend, die Initiative schiesst jedoch weit über ihr Ziel hinaus. Sie möchte ein traditionelles Weltbild aus dem vorletzten Jahrhundert zementieren. So soll in der Bundesverfassung die Ehe gemäss Initiativtext als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert werden. Dabei werden alle angelaufenen politischen Prozesse zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare torpediert. Von der Heiratsstrafe sind heute noch rund 80’000 Doppelverdiener-Paare betroffen, da der Bund und die Kantone ihre Besteuerungssysteme bereits vor einiger Zeit angepasst haben. Wollen wir diese 80’000 also tatsächlich steuerlich bevorzugen und gleichzeitig mehrere hunderttausend anderssexuelle Menschen diskriminieren? Wollen wir die Bundesverfassung wirklich für diese Diskriminierung missbrauchen? Meiner Meinung nach katapultiert uns diese Initiative in ein Zeitalter, als es noch keine Autos gab und die Drämmli noch von Rössern gezogen wurden. Es soll sich doch jeder und jede überlegen: Ist Geld mehr wert als Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz?

Jan Kirchmayr, Aesch

 

21. Januar 2016
von Jan Kirchmayr
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Gemeindewahlen 2016

“Ich will mich weiterhin für bezahlbaren Wohnraum für Junge, Familien und ältere Menschen in Aesch einsetzen.”

Am 28. Februar finden in Aesch die Gemeindewahlen statt. Ich kandidiere auf der Liste 2 der SP als Bisheriger für die Gemeindekommission. Zusätzlich kandidiere ich für den Aescher Gemeinderat. Hier gibt’s mehr Infos über die Kandidierenden der SP.

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SP Liste 2 in den Gemeinderat!

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SP Liste 2 in die Gemeindekommission!

 

25. Dezember 2015
von Jan Kirchmayr
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Eine unsägliche Abbaumassnahme

Leserbrief in der BaZ vom 22.12.2015

Nach dem die Baselbieter Regierung mit Unterstützung der rechtskonservativen Parteien SVP und FDP die U-Abo Preise massiv verteuern möchte, schiessen FDP-Schenker und SVP-Wirz den Vogel ab. Sie möchten den vor vier Jahren von der Juso abgeschafften Nachtzuschlag wieder einführen. Bis dahin musste man für eine Heimfahrt nach 01.30 Uhr zum Ticket einen Zuschlag von 5 Franken bezahlen, heute muss man nur noch das einfache Ticket lösen.

Es ist im Baselbiet mittlerweile immer die gleiche Leier: Abgebaut wird bei den Jungen, Armen und Familien. So wird bei der Bildung abgebaut, die Steuern sollen für die unteren Einkommen erhöht werden und die Prämienverbilligungen gibt es im Baselbiet irgendwann auch keine mehr. Dies ist untragbar. Gegen diese Abbau-Fantasien werden sich wir Junge wehren!

Jan Kirchmayr, Aesch

2. Dezember 2015
von Jan Kirchmayr
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Lohnkürzung beim Gemeindepersonal?

Der Kanton Baselland steht mit 180 Millionen Franken in der Kreide. In den letzten Jahren haben die rechtskonservative Regierung und der Landrat munter Steuern gesenkt oder abgeschafft und gleichzeitig Millionen in Strassenbauprojekten und Strassenrenovationen verlocht. Nun wird gespart und es werden Leistungen abgebaut: In der Bildung gibt’s weniger Geld, es gibt weniger Polizisten, die U-Abo-Subvention wird gestrichen und dem Staatspersonal wird der Lohn um 1% gekürzt. Davon sind auch die Aescher Verwaltungangestellten betroffen, weil sich die kommunalen Löhne den kantonalen Lohntabellen anpassen. Doch was kann eine Aescher Verwaltungsangestelle dafür, dass nun in Liestal gespart und Leistungen abgebaut werden? Nichts.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Lohn für die Aescher Verwaltungsangestellten nicht kürzen zu wollen und ein eigenes Lohnreglement zu verfassen. Dies gilt es zu unterstützen. Denn in den kommenden Jahren gibt es strenge Budgetvorgaben umzusetzen, und am besten tun dies motivierte Angestellte.

18. November 2015
von Jan Kirchmayr
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Aescher SP setzt auf bewährte und junge Kräfte

Medienmitteilung der SP Aesch-Pfeffingen

Für den Gemeinderat kandidieren die beiden Bisherigen Eveline Sprecher und Paul Svoboda erneut. Evelin Sprecher, Hochbauvorsteherin, ist vor dreieinhalb Jahren nachgerückt und hat diverse Projekte wie die Sanierung des Primarschulhauses Neumatt und der Mehrzeckhalle Löhrenacker vorangebracht. Umwelt-, Energie- und Polizeivorsteher Paul Svoboda nimmt seit 2008 Einsitz im Gemeinderat. Er hat in der laufenden Amtsperiode Projekte wie das Naturschutzkonzept aufgegleist und das Label Energiestadt reakkreditiert. Die beiden Bisherigen werden von fünf weiteren bekannten, engagierten und kompetenten Kandidierenden ergänzt. Auf dem dritten Listenplatz kandidiert die 26-jährige Ökonomin und Primarschulrätin Patricia Büeler, die zudem seit 2012 in der Umwelt- und Energiekommission arbeitet. Der 22-jährige Jan Kirchmayr war Co-Präsident der JUSO Baselland. Er studiert Geographie und Geschichte und ist seit mehr als einem Jahr Mitglied in der Gemeindekommission. Vor einem Jahr kandidierte er für den Landrat und landete auf dem zweiten nachrückenden Platz. Weiterlesen.

Gruppenbild GR

 

12. November 2015
von Jan Kirchmayr
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Gelebte Solidarität

Leserbrief im Wochenblatt vom 12. November
An der Gemeindeversammlung vom 23. September haben wir unter Paragraph 69 angeregt, dass die Gemeinde Aesch einer grösseren Anzahl von Flüchtlingen, nämlich 100 Personen, eine Unterkunft zur Verfügung stellt. Die Gemeinde soll sich wie beispielsweise Arlesheim aktiv um die ankommenden Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten kümmern. Mit Freude stellen wir nun fest, dass der zuständige Gemeinderat Markus Lenherr aktiv geworden ist und Aesch ab sofort in der Armeeliegestelle Löhrenacker bis zu 100 weitere Flüchtlinge aufnehmen wird. Für dieses Zeichen der Solidarität wollen wir dem Gemeinderat danken.

Sibylle Probst und Jan Kirchmayr, SP Aesch-Pfeffingen