Jan Kirchmayr

SP

18. August 2017
von Jan Kirchmayr
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Schulharmonisierung Ja, Bildungsabbau Nein!

Replik in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 17. August 2017

Im vergangenen Jahrzehnt war unsere Schullandschaft geprägt von Veränderungen. Einerseits durch die Schulreform im Zusammenhang mit der nationalen Schulharmonisierung, zu der die Bevölkerung mit grossem Mehr Ja gesagt hat. Einer Harmonisierung, die in einer immer mobileren Schweiz sinnvoll und nötig ist. Dieses Ja hat die Bevölkerung an verschiedenen Abstimmungen jeweils bestätigt. So ist der Lehrplan 21 ein kleiner Teil dieses über 10-jährigen nationalen, demokratisch legitimierten Prozesses.

Andererseits wurde unser Schulsystem in den letzten Jahren immer wieder zum Spielball der Rechtskonservativen und so einige Male arg durchgeschüttelt. Und wir sprechen hierbei von allen Ebenen: der Primarstufe, über die Sekundarstufe 1 bis hin zur Sekundarstufe 2. Alle Bereiche sind von schädlichen Abbaumassnahmen und Veränderungen betroffen. Kurz gesagt: Der Neoliberalismus ist auch in der Schullandschaft angekommen.

Sei es nun bei den Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen wie zum Beispiel den Lohnkürzungen und den Verschlechterungen bei der Pensionskasse. Aber auch in der Infrastruktur, beim Gebäudezustand und ganz generell bei den Investitionen in unsere Schulen, welche stetig abnehmen. Das Motto der Rechten und Neoliberalen lautet: Abbau, Abbau und nochmals Abbau. Die Baselbieter SP ist die einzige Partei im Landrat, die sich konsequent dagegen wehrt!

Die Gründe für diese schwerwiegenden und äusserst schlechten Umstände sind ganz sicher nicht in der Schulreform zu finden. Im Gegenteil. Die aktuelle Schulreform als Mittel für die Installation privatwirtschaftlicher Geschäftsmodelle in den öffentlichen Schulen darzustellen, ist schlicht falsch. Weiterlesen →

4. Juli 2017
von Jan Kirchmayr
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Danke Paul!

Leserbrief im Wochenblatt vom 29. Juli

Seit Beginn meines politischen Wirkens war Paul Svoboda ein treuer Begleiter. Während neun Jahren wirkte er im Aescher Gemeinderat tatkräftig mit. Vorher war er während vier Jahren im Landrat. Kompetent, seriös und überzeugend setzte er sich für ein ökologisches und soziales Aesch ein. In seinem Departement Umwelt, Energie und Sicherheit konnte er sich dank seines Fachwissens als Chemiker und Biologe problemlos entfalten und für Aesch viele fortschrittliche Erfolge erzielen. Paul, ein glühender Sozialdemokrat, ist keine Fahne im Wind und eckt mit seinen Haltungen oftmals an. Genau dies mag ich so an ihm. Ohne Scheuklappen politisiert er der Sache willen. Oftmals hartnäckig und mit Inbrunst. Nach vier Jahren im Landrat und neun Jahren im Gemeinderat möchte er nun etwas kürzertreten und sich auf andere Dinge fokussieren. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg, Erholung und die nötige Ruhe. Danke Paul!

Jan Kirchmayr, Co-Präsident SP Aesch-Pfeffingen, Landrat

3. Mai 2017
von Jan Kirchmayr
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Nein zur Sesselkleberei

Lesebrief in der BaZ vom 03. Mai 2017

Seit 1972 steht in der Baselbieter Verfassung eine Beschränkung der Amtszeit für Landrätinnen und Landräte von vier Legislaturen, also von sechzehn Jahren. Diese Bestimmung sorgt dafür, dass es eine stete Durchmischung gibt und immer wieder neue und frische Kräfte ins Parlament nachrücken. Die Mitglieder des Landrats haben während dieser maximal sechzehn Jahre genug Zeit, Vorstösse einzureichen, solide Kommissionsarbeit zu leisten und sich somit politisch zu verwirklichen.

Wem nach diesen Jahren immer noch nach politischem Engagement dürstet, kann beispielsweise für einen Gemeinderat kandidieren, in Kommissionen mitarbeiten oder gar nach Bern gehen. Unser Parlament lebt von einer stetigen Durchmischung, welche neuen Wind und unkonventionelle Ideen bringt und braucht keine Sesselkleber. Deshalb gehört die Abschaffung der Amtszeitbeschränkung abgelehnt.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

 

31. März 2017
von Jan Kirchmayr
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Unverantwortlicher Abbau verhindert

Leserbrief im Wochenblatt vom 30. März 2017

Die Mehrheit der landrätlichen Bau- und Planungskommission schlug im Rahmen des 8. Generellen Leistungsauftrages vor, dass auf sämtlichen Buslinien im Unterbaselbiet (47 und 60-65) bis zu fünf Verbindungen am Tag abgebaut werden. Dies hätte unter anderem zur Folge gehabt, dass beim 65er beispielsweise Kurse zu den Randzeiten gestrichen worden wären. Dieser Vorschlag ist insofern unverantwortlich und unsinnig, da die Buslinien im Unterbaselbiet sehr gut ausgelastet sind und jährlich mehr als sieben Millionen Personen transportieren. Der Landrat hat diesen Vorschlag glücklicherweise abgeschossen.

Erfreulich ist zudem auch, dass der 65er neu am Wochenende im Halbstundentakt verkehrt. Somit werden die Wochenendkurse ab dem Fahrplanwechsel im Dezember wohl Anschluss auf die S3 in Dornach haben.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

26. März 2017
von Jan Kirchmayr
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Für den Kapazitätsausbau!

Leserbrief in der Basellandschaftliche Zeitung vom 23. März 2017

Die 60’000 Einwohnerinnen und Einwohner des Leimentals haben weder eine S-Bahn noch eine Autobahn, sondern die Kantonsstrasse und die Tramlinie 10 und 17. Diese haben aufgrund der hohen Auslastung bereits einen S-Bahn Charakter. Täglich werden auf den Linien 17’000 Fahrgäste nach Basel ins Leimental und wieder zurück transportiert. Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten ist eine immense Nachfrage vorhanden. Gleichzeitig ist die Fahrzeit vom Leimental zum Bahnhof SBB in Basel wegen der Linienführung durch die Innenstadt ziemlich lange. Nun möchte der Kanton Baselland gemeinsam mit der BLT und der Stadt Basel die 17er Linie zu den Hauptverkehrszeiten über den geplanten Margarethenstich führen. Dieser würde die Fahrzeit an den SBB um bis zu fünf Minuten reduzieren, die Innenstadt entlasten und er bietet auch eine der Voraussetzungen für das Expresstram durch das Leimental. Das vorgebrachte Stauargument ist für mich bei lediglich fünf Tramquerungen pro Halbestunde haltlos. Eine Tramquerung dauert lediglich dreissig Sekunden und der Verkehr wird über eine Lichtsignalanlage gesteuert und danach sofort wieder freigegeben. Der Margarethenstich ermöglich einen Fahrgastzuwachs bei gleichen Betriebskosten und somit einen Kapazitätsausbau!

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

12. März 2017
von Jan Kirchmayr
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Aesch braucht die Post!

In einem reisserischen Leserbrief ist der Aescher FDP-Präsident letzte Woche über die Aescher Postpetition hergezogen. Ihn stört die Liste der Post-Gewerkschaft Syndicom, mit welcher diese nach den Post-Kriterien berechnet hat, welche Poststellen in Gefahr sind. Deshalb greift er auch die SP an. Was an der Petition populistisch sein soll, erschliesst sich mir nicht. Das Anliegen stösst aber bei der Bevölkerung auf offene Ohren: Die bereits über 1’200 gesammelten Unterschriften zeugen davon. Der FDP-Präsident greift auch das Mittel der Petition an. Das ist dreist: Anscheinend würde er einfach lieber nichts machen und dann mit der Schliessung vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das war bereits in Pfeffingen der Fall. Wir von der SP verstehen politische Arbeit anders. Die Aescherinnen und Aescher, aber auch Pfeffingerinnen und Pfeffinger aller Generationen brauchen eine Poststelle, da ist ideologisches FDP-Geplänkel total fehl am Platz. Es ist weiter richtig, dass die Petition an den Gemeinderat gerichtet ist. Der Landrat hat es – unter anderem wegen eines Grossteiles der FDP – verpasst, den Regierungsrat dazu zu beauftragen, sich für die Baselbieter Poststellen einzusetzen. Deshalb wird die Petition auch an den Regierungsrat und an die Schweizerische Post Schweiz gesendet.
Und während viele Menschen aus Aesch und Pfeffingen die Petition unterschreiben, möchte der FDP-Präsident lieber weiter in seiner Anti-Service-Public Haltung erstarren und untätig sein. Das passt. Wir setzen uns weiter für die Post ein.

Jan Kirchmayr, Landrat und Co-Präsident der SP Aesch-Pfeffingen

15. Februar 2017
von Jan Kirchmayr
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Die Situation ist ernst

Die Situation ist ernst. Die Gewerkschaft Syndicom hat im Januar eine Liste mit möglichen gefährdeten Poststellen veröffentlicht. Darunter fällt auch die Aescher Poststelle. Um deren Schliessung zu verhindern, hat die SP Aesch-Pfeffingen eine Petition lanciert. Letzte Woche war die Schliessung zudem im Landrat ein Thema. Jedoch lehnten FDP, SVP und CVP einen SP-Vorstoss, der den Regierungsrat dazu aufforderte, sich gegen die Schliessung von Poststellen einzusetzen, grossmehrheitlich ab. Gleichzeitig hat jedoch auch der Aescher Gemeinderat zur Schliessung der Poststellen kommuniziert. Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat die Situation ähnlich einschätzt. Eine Absprache mit anderen Gemeinden, wie der Gemeinderat es plant, ist zwar nicht sinnlos, bringt aber wohl kaum etwas, da jede Gemeinde primär die eigenen Interessen vertritt. Zudem dauert dies erfahrungsgemäss äusserst lang. Die Gemeinde muss jedoch umgehend bei der Post intervenieren, bevor eine Entscheidung fällt. Mit der Petition wollen wir den Gemeinderat deshalb auffordern, mehr Gas zu geben, bevor es zu spät ist. Am kommenden Samstag sammelt die SP erneut von 9-12 Uhr vor der Post in Aesch. Kommen Sie vorbei und unterschreiben Sie die Petition.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, www.sp-aesch-pfeffingen.ch/postpetition

9. Februar 2017
von Jan Kirchmayr
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Nein zum Milliarden-Bschiss

Leserbrief im Wochenblatt vom 26. Januar 2017.

Laut statischen Berechnungen erleidet die Gemeinde Aesch wegen der Unternehmenssteuerreform 3 ab 2024 über eine Million Franken an Steuerausfällen. Um diese Ausfälle zu kompensieren müsste man die Steuern um 5% erhöhen. Beim Kanton und beim Bund sieht dies sehr ähnlich aus. Der Kanton wird Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden, der Bund in Milliardenhöhe. Bundesrat Mauer behauptet zwar etwas anderes, aber wer mag sich noch an Altbundesrat Merz erinnern, wie er sich bei der Unternehmenssteuerreform 2 um das etwa dreissigfache verrechnet hat?
Das Parlament in Bern hat es verpasst eine solide Gegenfinanzierung einzubauen, somit werden die Steuerausfälle weder vom Bund noch von den Kantonen in irgendeiner Hinsicht kompensiert. Bei der Annahme der Unternehmenssteuerreform müssten die Kantone und Gemeinden deshalb entweder die Steuern erhöhen oder Leistungen bei der Bildung oder beim Sozialen abbauen. Dies ist weder anständig, seriös noch sozial. Bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform geht die Vorlage zurück nach Bern und das Parlament muss eine solide Gegenfinanzierung einbauen, somit drohen weder Steuererhöhungen noch Leistungsabbau. Deshalb Nein zur Unternehmenssteuerreform 3 und Nein zum Milliarden-Bschiss am Mittelstand!

Jan Kirchmayr, Landrat SP

22. Dezember 2016
von Jan Kirchmayr
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Rechte Regierung lässt Oberbaselbiet alleine

Gastkommentar in der bz vom 22.12.2016

Auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2016 hat der Regierungsrat die Anpassungen des 7. Generellen Leistungsauftrags für den öffentlichen Verkehr (GLA) umgesetzt. Die fünf Oberbaselbieter Gemeinden Bennwil, Lauwil, Liedertswil, Ramlinsburg und Lampenbergwerden am Wochenende in Zukunft nicht mehr vom öffentlichen Verkehr bedient werden. Bis im Dezember waren diese Gemeinden bereits mit dem Minimalangebot abgedeckt gewesen. Nur wenige Kurse verkehrten am Wochenende in die Gemeinden, diese wurden auch rege genutzt. Doch diese Kurse fallen den Abbaumassnahmen der rechten Regierung nun ganz zum Opfer. Der Kanton kann mit diesen Linien halt einfach keinen Stutz machen, so ist das bei den Randregionen. Trotzdem ist der Service public enorm wichtig. Es scheint der Regierung egal zu sein, wenn fünf der sechsundachtzig Gemeinden im Baselbiet bezüglich einer Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr am Wochenende einfach tot sind. Diese Entwicklung ist untragbar.

Wie sollen junge Menschen am Wochenende noch vom Dorf wegkommen, ohne dass die Eltern Taxi spielen? Wie sollen ältere Menschen, welche nicht mehr Autofahren können ihre Einkäufe nach Hause bringen? Wie kommen die Wanderer und Wandererinnen am Wochenende noch in die entlegenen Gemeinden um die wunderbare Natur des Baselbietes zu erkunden? Darauf schuldet die Regierung mehr als eine gute Antwort. Weiterlesen →

14. November 2016
von Jan Kirchmayr
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Überrissen und zu teuer

Leserbrief im Wochenblatt vom 10. November und in der bz vom 14. November 2016.

Mit dem über 450 Millionen teuren Bau der A22 von Pratteln nach Liestal hat der Kanton der Bevölkerung versprochen, die Rheinstrasse zurückzubauen und auf zwei Spuren zu reduzieren. Nun fordert die Initiative, dass die Rheinstrasse im Ereignisfall auf der A22 innerhalb von 15 Minuten in eine Schnellstrasse mit drei Spuren verwandelt werden kann. Dieses Projekt ist mit 63 Millionen Franken veranschlagt: Benötigt würde ein Verkehrsleitsystem, versenkbare Poller, Knoten und Fussgängerstreifen mit Lichtsignalanlagen, Über- und Unterführungen sowie zusätzliche Zufahrten zur A22. Der Gegenvorschlag der rechtskonservativen Regierung möchte eine Umstellung auf drei Spuren innert 3 Tagen ermöglichen. Dieses Projekt würde die Steuerzahlenden 43 Millionen Franken kosten. Die Initiative und der Gegenvorschlag sind mit 60 resp. 43 Millionen Franken nicht nur viel zu teuer, sondern sie verstossen auch gegen Treu und Glauben. Der Bevölkerung war eine Beruhigung der Rheinstrasse versprochen worden und dieses Versprechen muss nun eingelöst werden. Das masslose Monster-Luxusprojekt der Initiative und der Gegenvorschlag sind unnötig, überrissen und zu teuer und gehören deshalb abgelehnt!

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch