Jan Kirchmayr

SP/JUSO

15. Februar 2017
von Jan Kirchmayr
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Die Situation ist ernst

Die Situation ist ernst. Die Gewerkschaft Syndicom hat im Januar eine Liste mit möglichen gefährdeten Poststellen veröffentlicht. Darunter fällt auch die Aescher Poststelle. Um deren Schliessung zu verhindern, hat die SP Aesch-Pfeffingen eine Petition lanciert. Letzte Woche war die Schliessung zudem im Landrat ein Thema. Jedoch lehnten FDP, SVP und CVP einen SP-Vorstoss, der den Regierungsrat dazu aufforderte, sich gegen die Schliessung von Poststellen einzusetzen, grossmehrheitlich ab. Gleichzeitig hat jedoch auch der Aescher Gemeinderat zur Schliessung der Poststellen kommuniziert. Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat die Situation ähnlich einschätzt. Eine Absprache mit anderen Gemeinden, wie der Gemeinderat es plant, ist zwar nicht sinnlos, bringt aber wohl kaum etwas, da jede Gemeinde primär die eigenen Interessen vertritt. Zudem dauert dies erfahrungsgemäss äusserst lang. Die Gemeinde muss jedoch umgehend bei der Post intervenieren, bevor eine Entscheidung fällt. Mit der Petition wollen wir den Gemeinderat deshalb auffordern, mehr Gas zu geben, bevor es zu spät ist. Am kommenden Samstag sammelt die SP erneut von 9-12 Uhr vor der Post in Aesch. Kommen Sie vorbei und unterschreiben Sie die Petition.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, www.sp-aesch-pfeffingen.ch/postpetition

9. Februar 2017
von Jan Kirchmayr
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Nein zum Milliarden-Bschiss

Leserbrief im Wochenblatt vom 26. Januar 2017.

Laut statischen Berechnungen erleidet die Gemeinde Aesch wegen der Unternehmenssteuerreform 3 ab 2024 über eine Million Franken an Steuerausfällen. Um diese Ausfälle zu kompensieren müsste man die Steuern um 5% erhöhen. Beim Kanton und beim Bund sieht dies sehr ähnlich aus. Der Kanton wird Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden, der Bund in Milliardenhöhe. Bundesrat Mauer behauptet zwar etwas anderes, aber wer mag sich noch an Altbundesrat Merz erinnern, wie er sich bei der Unternehmenssteuerreform 2 um das etwa dreissigfache verrechnet hat?
Das Parlament in Bern hat es verpasst eine solide Gegenfinanzierung einzubauen, somit werden die Steuerausfälle weder vom Bund noch von den Kantonen in irgendeiner Hinsicht kompensiert. Bei der Annahme der Unternehmenssteuerreform müssten die Kantone und Gemeinden deshalb entweder die Steuern erhöhen oder Leistungen bei der Bildung oder beim Sozialen abbauen. Dies ist weder anständig, seriös noch sozial. Bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform geht die Vorlage zurück nach Bern und das Parlament muss eine solide Gegenfinanzierung einbauen, somit drohen weder Steuererhöhungen noch Leistungsabbau. Deshalb Nein zur Unternehmenssteuerreform 3 und Nein zum Milliarden-Bschiss am Mittelstand!

Jan Kirchmayr, Landrat SP

22. Dezember 2016
von Jan Kirchmayr
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Rechte Regierung lässt Oberbaselbiet alleine

Gastkommentar in der bz vom 22.12.2016

Auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2016 hat der Regierungsrat die Anpassungen des 7. Generellen Leistungsauftrags für den öffentlichen Verkehr (GLA) umgesetzt. Die fünf Oberbaselbieter Gemeinden Bennwil, Lauwil, Liedertswil, Ramlinsburg und Lampenbergwerden am Wochenende in Zukunft nicht mehr vom öffentlichen Verkehr bedient werden. Bis im Dezember waren diese Gemeinden bereits mit dem Minimalangebot abgedeckt gewesen. Nur wenige Kurse verkehrten am Wochenende in die Gemeinden, diese wurden auch rege genutzt. Doch diese Kurse fallen den Abbaumassnahmen der rechten Regierung nun ganz zum Opfer. Der Kanton kann mit diesen Linien halt einfach keinen Stutz machen, so ist das bei den Randregionen. Trotzdem ist der Service public enorm wichtig. Es scheint der Regierung egal zu sein, wenn fünf der sechsundachtzig Gemeinden im Baselbiet bezüglich einer Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr am Wochenende einfach tot sind. Diese Entwicklung ist untragbar.

Wie sollen junge Menschen am Wochenende noch vom Dorf wegkommen, ohne dass die Eltern Taxi spielen? Wie sollen ältere Menschen, welche nicht mehr Autofahren können ihre Einkäufe nach Hause bringen? Wie kommen die Wanderer und Wandererinnen am Wochenende noch in die entlegenen Gemeinden um die wunderbare Natur des Baselbietes zu erkunden? Darauf schuldet die Regierung mehr als eine gute Antwort. Weiterlesen →

14. November 2016
von Jan Kirchmayr
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Überrissen und zu teuer

Leserbrief im Wochenblatt vom 10. November und in der bz vom 14. November 2016.

Mit dem über 450 Millionen teuren Bau der A22 von Pratteln nach Liestal hat der Kanton der Bevölkerung versprochen, die Rheinstrasse zurückzubauen und auf zwei Spuren zu reduzieren. Nun fordert die Initiative, dass die Rheinstrasse im Ereignisfall auf der A22 innerhalb von 15 Minuten in eine Schnellstrasse mit drei Spuren verwandelt werden kann. Dieses Projekt ist mit 63 Millionen Franken veranschlagt: Benötigt würde ein Verkehrsleitsystem, versenkbare Poller, Knoten und Fussgängerstreifen mit Lichtsignalanlagen, Über- und Unterführungen sowie zusätzliche Zufahrten zur A22. Der Gegenvorschlag der rechtskonservativen Regierung möchte eine Umstellung auf drei Spuren innert 3 Tagen ermöglichen. Dieses Projekt würde die Steuerzahlenden 43 Millionen Franken kosten. Die Initiative und der Gegenvorschlag sind mit 60 resp. 43 Millionen Franken nicht nur viel zu teuer, sondern sie verstossen auch gegen Treu und Glauben. Der Bevölkerung war eine Beruhigung der Rheinstrasse versprochen worden und dieses Versprechen muss nun eingelöst werden. Das masslose Monster-Luxusprojekt der Initiative und der Gegenvorschlag sind unnötig, überrissen und zu teuer und gehören deshalb abgelehnt!

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

10. Oktober 2016
von Jan Kirchmayr
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Fertig Bildungschaos!

Gemeinsamer Gastbeitrag vom 10.10.2016 mit Miriam Locher, zuerst in der BaZ erschienen

Eine Initiative zum Lehrplan, eine Initiative zur Stundentafel, eine Initiative zu Fächerkombinationen, eine Initiative zu Fremdsprachen, eine Initiative zur Ausbildung von Sek-1-Lehrpersonen, eine Initiative mit dem Vorhaben, den Schulrat abzuschaffen, eine Initiative um den Bildungsrat zu entmachten, eine Initiative um die Bildung zu privatisieren, eine Initiative für den Rückzug aus Harmos.

Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen und ist symptomatisch für die Bildungspolitik des Kantons Basel-Landschaft und für den Zustand der Baselbieter Bildungsdirektion. Seit Monaten, nein bereits Jahren wird die Schullandschaft Baselland regelrecht durchgerüttelt. Mehr und mehr werden die Volksschule und deren Inhalt zum Spielball politischer Gruppierungen und zum Instrument Einzelner, um die eigenen Interessen kantonal durchzusetzen und um die Bildungslandschaft an die Wand zu fahren. Die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen wird dabei weitestgehend ausgeblendet. Dabei ist es doch letztlich ihr Wohl, dass bei solchen Aktionen auf dem Spiel steht.

Mithilfe der sogenannten «Starken Schule» wurde Monica Gschwind in den Regierungsrat gehievt und kann auch nach eineinhalbjähriger Amtszeit noch keine Ruhe in die Baselbieter Bildungslandschaft bringen. Weiterlesen →

8. Oktober 2016
von Jan Kirchmayr
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Nein zum Gigantismus – das Joggeli wäre gut geeignet

Leserbrief in der bz vom 07.10.2016.

Die bz spricht in ihrem Artikel über das geplante Schwingfest auf der Ebene zwischen Aesch und Reinach von kühnen Plänen. Die Idee, das Schwingfest 2022 in diesem Naherholungsgebiet zwischen Aesch und Reinach zu veranstalten, steht quer in der Landschaft. Nichts gegen das Schwingfest. Traditionen sind wichtig und gehören zu unserer Kultur. Doch, wollen wir dort wirklich ein provisorisches Stadion für 50’000 Zuschauerinnen und Zuschauer errichten? Wollen wir wirklich eine Fläche von 100 Fussballfeldern für das Festgelände beanspruchen? Wie sollen die rund 200’000 Besucherinnen und Besucher an diesen drei Tagen nach Aesch kommen? Fragen über Fragen. Und, weshalb lässt man das Schwingfest nicht im Joggeli stattfinden? Die Infrastruktur ist vorhanden und es ist verkehrstechnisch ideal erschlossen.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

Gegen die Durchführung des Schwingfestes zwischen Aesch und Reinach wurde von Natuschutzverbänden eine Petition lanciert:
Hier kann man die Petition online unterschreiben.
Hier gibt es den Petitionsbogen zum Ausdrucken.

3. Oktober 2016
von Jan Kirchmayr
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Abbau ohne Ende? Ein Ende dem Abbau!

Beitrag im “links” der SP Baselland vom 29. September 2016.

An meinem ersten Landratstag wurde über das Regierungsprogramm 2016-2019 debattiert. Darin formuliert der Regierungsrat auf rund 70 Seiten strategische und programmatische Ziele für die regierungsrätliche Arbeit. Das Regierungsprogramm ist im Gegensatz zum Budget wenig verbindlich, und trotzdem gibt es die Richtung der Regierung deutlich vor: Abbau ohne Ende. In verschiedenen Schwerpunktfeldern von «Innovation und Wertschöpfung» bis hin zu «Mobilität» listet der Regierungsrat seine Legislaturziele auf. Dabei sticht vor allem eines heraus: Die Ideen sind rechtskonservativ geprägt.
Insbesondere mit seiner Finanzstrategie fährt der Regierungsrat das Baselbiet erneut an die Wand. So soll die Defizitbremse mit automatischen Steuererhöhungen beim Sinken des Eigenkapitals unser 100 Mio. CHF abgeschafft werden. Stattdessen will der Regierungsrat einen Automatismus einführen, der zu Abbaumassnahmen mit dem Rasenmäher führt. Während die unteren und mittleren Einkommen von diesem Abbau am stärksten betroffen sein werden, sollen die Bessergestellten bei der Einkommens- und Vermögensbesteuer entlastet werden.
Bei den Prämienverbilligungen soll gekürzt werden und – wie bereits bekannt – sollen die U-Abo-Subventionen gestrichen werden. Dank der von uns unterstützten U-Abo-Initiative wird bei dieser Massnahme zum Glück die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben. Weiterlesen →

14. September 2016
von Jan Kirchmayr
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Nein zum Schnüffelstaat

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Geheimdienstes massiv ausbauen und öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Schweizer Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Wollen wir eine Fichenskandal 2.0?

Mit dem neuen NDG werden massiv mehr Daten gesammelt, dabei reichen die Kompetenzen des Geheimdienstes heute schon aus, um verdächtige Personen zu überwachen. Bildlich darstellen lässt sich dies mit einer Metapher: Stellen wir uns einen Heuhaufen vor in diesem wir eine Nadel suchen. Das Heu repräsentiert die gesammelten Daten von meist Unbescholtenen, die Nadel repräsentiert den Übeltäter. Was ändert sich, wenn wir nun mehr Heu hätten? Fänden wir die Übeltäter somit schneller und besser? Ich denke nicht, deshalb lehne ich dieses Gesetz zur Totalüberwachung ab und sage nein zum Schnüffelstaat.

Jan Kirchmayr, Aesch

29. Mai 2016
von Jan Kirchmayr
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Ja zu einem fairen Deal

Leserbrief in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 25.05.2016 und im Wochenblatt vom 26.05.2016.

80 Millionen Franken. Diese Summe zahlt der Kanton Basel-Stadt die nächsten Jahre ans Baselbiet. Dafür bleibt der Kanton Baselland ein verlässlicher Partner: Er steigt nicht aus dem Univertrag aus, kündigt den Kulturvertrag nicht, lässt den gemeinsamen Immobilienvertrag nicht auslaufen und macht bei der Pensionskassenreform der Uni Basel mit. Das ist ein fairer Deal. Denn die Partnerschaft und die grenzübergreifende Zusammenarbeit wird in der heutigen Zeit immer wichtiger. Nun kommt ein Teil dieser Abmachung zur Abstimmung: Die Sanierung der Pensionskasse der Universität ist nötig. So zahlen beide Kantone für fünf Jahre je drei Millionen Franken an die Universität, um die Pensionskasse auszufinanzieren. Die Angestellten tragen auch ihren angemessenen Teil dazu bei. Die Vorlage ist keine Zahlung an den Kanton Basel-Stadt, wie aus rechtskonservativen Kreisen oft behauptet wird. Sie ist ein Beitrag an eine starke Universität. Das Baselbiet ist schliesslich ein Trägerkanton der Universität, wir sind ein Unikanton und profitieren entsprechend. Die vorliegende Lösung sorgt dafür, dass die Uni handlungsfähig bleibt. Scheitert die PK-Sanierung, scheitert der Deal mit Basel-Stadt. Damit wäre auch der Uni-Vertrag in Gefahr. Eine starke Uni ist aber wichtig für die Unternehmen in der Region und die Gesellschaft. Deshalb stimme ich mit Überzeugung Ja zur PK-Sanierung unserer Universität.

Jan Kirchmayr, SP

19. April 2016
von Jan Kirchmayr
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Unser Kanton braucht endlich eine Wohnoffensive

Leserbrief in der basellandschaftlichen Zeitung vom 19.04.2016

Im Kanton Basel-Land herrscht akute Wohnungsnot vor. Nur noch 0.39 Prozent aller Wohnungen sind frei. Oder anders ausgedrückt: Lediglich eine von zweihundertfünfzig Wohnung im Baselbiet ist unbewohnt. Die Situation ist vor allem in den stadtnahen Gemeinden verschärft sich. Mit der Wohnungsnot steigen die Mietpreise und dies verdrängt Familien, Junge und Ältere, welche sich keine Wohnung mehr leisten können. Werden wir am Ende gar nur noch gutsituierte Einwohnerinnen und Einwohner in den Agglomerationen haben? Wollen wir das?

Eine Reaktion von den betroffenen Gemeinden oder von der rechtskonservativen Baselbieter Regierung ist bis anhin ausgeblieben. Kümmern diese sich nicht um die Wohnungsnot? Dabei könnte man Industriebrachen umnutzen oder den genossenschaftlichen Wohnungsbau forcieren. Hand bieten würde auch die vor einem Jahr eingereichte Wohninitiative der SP Baselland. Sie fordert, dass der Kanton die Gemeinden bei der Finanzierung von gemeinnützigen Wohnungen unterstützt, die Baubrachen umnutzt und dass Beratungsstellen für die Wohnungssuche eingerichtet werden. Unser Kanton braucht nicht nur eine Wirtschaftsoffensive, sondern vor allem endlich eine Wohnoffensive für alle, nicht für wenige.

Jan Kirchmayr, Aesch