Jan Kirchmayr

SP-Landrat

12. Dezember 2018
von Jan Kirchmayr
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Kanton kürzt bei den Schwächsten

Leserbrief in der Basler Zeitung vom 12. Dezember 2018

Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, unnötige Investitionen in Luxusstrassen, diverse Fehlplanungen etc. Mit solchen Geschenken hat die Baselbieter Regierung und der Landrat während der vergangenen fünfzehn Jahren geglänzt, die Liste liesse sich noch beliebig verlängern. Nachdem diese Politik aber dazu führte, dass der Kanton rote Zahlen schreibt, wurden die Geschenke mitnichten rückgängig gemacht. Nein, man kürzte bei den Schwächsten. Die Prämienverbilligung wurde massiv gekürzt, man wollte die U-Abo-Subvention abschaffen, man wollte die Klassenzahlen erhöhen und auch die Sozialhilfe soll um 30 Prozent gekürzt werden. Dringende Investitionen in Schulhäuser schob man auf die lange Bank. Und noch immer möchten der rechtsbürgerliche Landrat und die Regierung im Bildungsbereich 7,5 Millionen Franken kürzen, nur weiss niemand, wo genau dies passieren soll.

Das kann so nicht weitergehen. Die Baselbieter Regierung hat ihren Haushalt auf Kosten der Schwächsten saniert, nun soll er diesen wieder etwas zurückgeben. Wir brauchen einen Kanton mit Zukunft statt Abbau.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch Weiterlesen →

9. November 2018
von Jan Kirchmayr
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Kaufkraft stärken!

Leserbrief in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 08.11.2018

Die Krankenkassenprämien steigen in diesem Jahr erneut an. So gibt es heute viele Alleinerziehende, junge Erwachsene, Familien oder Senioren und Seniorinnen, welche sehr mit der Explosion der Prämienkosten kämpfen. Viele von ihnen müssen bis zu 20% ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben. In diesem Fall hofft man auf die Hilfe des Kantons, welcher Prämienverbilligungen ausschüttet. Doch während der vergangenen Jahre hat die rechtsbürgerliche Regierung in Liestal den kantonalen Anteil der Prämienverbilligungen um beinahe die Hälfte gekürzt. Schweizweit zählt das Baselbiet zu den Kantonen mit den höchsten Krankenkassenprämien. So kann es nicht weitergehen. Die Prämieninitiative, welche am 25. November zur Abstimmung kommt, bietet hier die Lösung. Sie verlangt, dass die Haushalte in Zukunft nur noch maximal 10% ihres Einkommens für Prämien ausgeben müssen, den Rest soll der Kanton übernehmen. So werden die tiefen und mittleren Einkommen gestärkt und von der Prämienbürde entlastet. Gleichzeitig wird die Kaufkraft entscheidend gestärkt. Deshalb JA zur Prämieninitiative!

Jan Kirchmayr, Landrat SP

8. Oktober 2018
von Jan Kirchmayr
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Wettergeschützte Veloabstellplätze kommen!

Leserbrief im Wochenblatt vom 04. Oktober 2018
Die Gemeindeversammlung von letzter Woche hat einen weiteren Schritt für die Realisierung von mehr wettergeschützen Veloabstellplätzen am Bahnhof Aesch gemacht. Meinem Antrag unter §68 wurde einstimmig zugestimmt. Das freut mich sehr. An einem Werktag benutzen durchschnittlich mehr als 2’000 Passagiere den Bahnhof Aesch. Mit der Erneuerung der Perrons und des Wartehäuschens und mit der Inbetriebnahme der Buslinie 68 hat der Bahnhof weiter an Attraktivität gewonnen. Während beispielsweise an den Bahnhöfen in Dornach-Arlesheim und in Pratteln sogar doppelstöckige Veloabstellplätze zur Verfügung stehen, ist dies in Aesch bis anhin noch nicht der Fall. Gerade während der Sommermonate findet man selten einen Abstellplatz, einen wettergeschützten Abstellplatz zu finden ist dazu noch ein aussichtsloses Unterfangen, da diese meist vollständig besetzt sind.

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8. September 2018
von Jan Kirchmayr
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Velooffensive jetzt!

Beitrag in der Ausgabe des VCS Magazins im September 2018

Mitte April 2018 hat der Baselbiet Regierungsrat die «Ausgabebewilligung für den Abschluss des Ausbauprogramms kantonale Radrouten und Erhalt der Nutzerfreundlichkeit sowie die Weiterentwicklung des Radroutennetzes» vorgelegt. Dies mit einer Verspätung von mehr als zwei Jahren. Mit der Vorlage soll der Ausbau des kantonalen Radroutennetzes beendet werden. Allein diese Aussage löst viele Fragezeichen aus. Der kantonale Richtplan verlangt, dass das kantonale Radroutennetz bis 2020 fertiggestellt sein muss. Die Regierung legt nun mit zünftiger Verspätung die Ausgabenbewilligung vor und deren Inhalt ist erst noch enttäuschend. So möchte die Regierung lediglich zehn Verbesserungen vornehmen. Dies sind beispielsweise eine Velobrücke von Reinach nach Dornach, die Erschliessung des Gebiets Salina Raurica und die Veloerschliessung des Bahnhofs Liestal. 23 Millionen Franken sollten diese Massnahmen ursprünglich kosten und erst bis 2027 (!) realisiert werden. Weiterlesen →

5. September 2018
von Jan Kirchmayr
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Das Velo für die Schweiz

Leserbrief in der BaZ und bz vom 05. September 2018

Neben den Fuss- und Wanderwegen sollen neu auch die Velowege den Weg in die Schweizerische Bundesverfassung finden. Denn über diesen Gegenvorschlag zur Velo-Initiative stimmt die Stimmbevölkerung am 23. September ab. Velofahren ist das ökologischste, gesündeste und platzsparendste Fortbewegungsmittel. Nur mit der Förderung des Veloverkehrs werden wir das gegebene Versprechen der Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 erreichen, welches entscheidend für das Schicksal unserer Welt ist. Die Fortbewegung mit dem Velo ist gesund, da man an der frischen Luft ist und sich körperlich betätigt. Auch sparen die Velofahrerinnen und Velofahrer Platz und verursachen weniger Staus und Konflikte.
Es ist wichtig, dass es für die Velofahrenden ausgebaute und möglichst direkte Velowege gibt. Mit dem Verfassungsartikel werden diese vom Bund gefördert. Der Bund könnte neu die Städte, Gemeinden und die Kantone unterstützen und den Ausbau der Velowege koordinieren. Ein gemeinsames Vorgehen ist sinnvoll. Stimmen wir deshalb der Verfassungsänderung zu!

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

28. Juni 2018
von Jan Kirchmayr
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Mitten durch einen wichtigen Grüngürtel

Leserbrief in der BaZ vom 28. Juni 2018

Die vom Kanton in der Anpassung zum Kantonalen Richtplan vorgeschlagene Südumfahrung Reinach würde mitten durch den wichtigen Grüngürtel zwischen Reinach und Aesch führen. Eine neue Strasse zieht immer mehr Verkehr an und würde das Verkehrsproblem lediglich von Reinach nach Therwil und Aesch verlagern. Kommt die mehr als 20 Millionen Franken teure Südumfahrung zustande, würde dies einen massiven Eingriff in die Natur dieser beliebten Naherholungslandschaft bedeuten. Für die Anwohnerinnen und Anwohner gäbe es eine deutlich höhere Strassenlärmbelastung, welche die Lebensqualität gewaltig mindert. Für mich ist klar: Ich wehre mich gegen die schädliche Zubetonierung des Naherholungsgebietes zwischen Aesch und Reinach mit allen mir möglichen demokratischen Mitteln!

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Präsident SP Aesch-Pfeffingen

21. Juni 2018
von Jan Kirchmayr
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Mehr wettergeschützte Veloabstellplätze am Bahnhof Aesch

Der Bahnhof Aesch ist für die Pendlerinnen und Pendler aus Aesch von hoher Wichtigkeit. An einem Werktag benutzen durchschnittlich mehr als 2000 Passagiere den Bahnhof Aesch. Mit der Erneuerung der Perrons und des Wartehäuschens und mit der Inbetriebnahme der Buslinie 68 hat der Bahnhof weiter an Attraktivität gewonnen. Vor eineinhalb Jahren wurde der Quartierplan Birsmatt realisiert und nördlich des Bahnhofs bestehen noch brachliegende Gewerbeflächen, die künftig zusätzliche Nutzungen bieten werden. Innerhalb der nächsten Jahre wird wohl der Viertelstundentakt Basel SBB-Aesch Bahnhof realisiert und das dafür nötige Wendegleis gebaut. Auch damit wird der Bahnhof von weiteren Fahrgästen frequentiert werden. Weiterlesen →

18. Mai 2018
von Jan Kirchmayr
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Für faire Baubewilligungsgebühren

Heute sind die Baubewilligungsgebühren im Kanton Baselland auf 100’000 Franken gedeckelt. Kein Grossbauprojekt muss höhere Baubewilligungsgebühren bezahlen, auch wenn der effektive Aufwand des Baubewilligungsverfahrens um einiges höher sein kann. Dies ist nicht gerecht. Weshalb müssen ein KMU und eine Hausbesitzerin für einen Bau oder Umbau den effektiven Aufwand für die Baubewilligung bezahlen, während Grossbauprojekte gleichzeitig teilweise massiv subventioniert werden? Diese Rechtsungleichheit gehört abgeschafft. Jährlich werden zwischen fünf bis acht Grossbauprojekte subventioniert. Auch mit der Aufhebung der Deckelung wären die Baubewilligungsgebühren im Baselbiet im interkantonalen Vergleich noch immer günstig. Sorgen wir für Rechtsgleichheit. Sorgen wir dafür, dass alle den effektiven Aufwand bezahlen müssen. Sorgen wir für Gleichbehandlung – JA zur Aufhebung der Gebühren-Obergrenze.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

17. Mai 2018
von Jan Kirchmayr
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Menschenverachtende Kürzungen

Leserbrief im Wochenblatt vom 10. Mai 2018

Das Baselbieter Kantonsparlament, der Landrat, ist ausser Rand und Band. Am vergangenen Donnerstag hat der Landrat eine SVP-Motion überwiesen, die den Grundbedarf der Sozialhilfebeziehenden um 30% auf das Existenzminimum kürzen möchte. Dabei hat der Regierungsrat den Grundbedarf der Sozialhilfe bereits im Jahr 2016 von CHF 1077.- auf CHF 986.- gekürzt, nun soll also eine weitere Kürzung um 30% folgen. Mit dem SVP-Vorstoss „Motivation statt Repression“ sollen neben der Kürzung auf das Existenzminimum Anreize geschaffen werden, Sozialhilfebeziehende mit besonderem Einsatz, welche sich integrationswillig, motiviert und engagiert zeigen, mit Prämien zu belohnen. Was für eine Farce. Dies ist schlicht willkürlich und stellt alle Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen automatisch unter Generalverdacht. Sie fühlen sich noch mehr an den Rand gedrängt und abgestempelt. Dieser himmeltraurige und menschenverachtende Vorstoss wurde sogar noch von der FDP und der glp unterstützt und verhalf dem Anliegen schliesslich zur Mehrheit. Das macht mich sprachlos. Wer – wenn nicht die Schweiz – kann es sich leisten, menschlich zu sein. Es ist klar, ein soziales und menschliches Baselbiet ist mit diesen Parteien schlichtweg nicht zu machen.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

1. Mai 2018
von Jan Kirchmayr
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1. Mai Rede in Liestal

Grussbotschaft des VPODs am 1. Mai 2018 in Liestal. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen,

Im Jahr 2011 habe ich mich als Schüler gegen die Abbaumassnahmen eingesetzt, die bereits dazumal im Baselbiet grassiert haben. Angefangen hat es bei mir im Gymnasium Münchenstein. Als eine kleine Gruppe haben wir uns für eine baldige Sanierung eingesetzt und dafür gekämpft, dass nicht noch mehr Pflanzen in die Klassenzimmer wachsen und dass wir nicht in 10 Grad kalten Aula im Winter unsere Maturprüfungen schreiben müssen. Dies war der Zeitpunkt, als ich und auch sehr viele andere politisiert wurden. Doch nicht nur die Schülerinnen und Schüler haben für eine bessere Bildung und Infrastruktur gekämpft, sondern auch die Lehrpersonen haben sich an unserer Seite für bessere Anstellungsbedingungen im Kanton eingesetzt. Weiterlesen →