Jan Kirchmayr

SP/JUSO

14. November 2016
von Jan Kirchmayr
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Überrissen und zu teuer

Leserbrief im Wochenblatt vom 10. November und in der bz vom 14. November 2016.

Mit dem über 450 Millionen teuren Bau der A22 von Pratteln nach Liestal hat der Kanton der Bevölkerung versprochen, die Rheinstrasse zurückzubauen und auf zwei Spuren zu reduzieren. Nun fordert die Initiative, dass die Rheinstrasse im Ereignisfall auf der A22 innerhalb von 15 Minuten in eine Schnellstrasse mit drei Spuren verwandelt werden kann. Dieses Projekt ist mit 63 Millionen Franken veranschlagt: Benötigt würde ein Verkehrsleitsystem, versenkbare Poller, Knoten und Fussgängerstreifen mit Lichtsignalanlagen, Über- und Unterführungen sowie zusätzliche Zufahrten zur A22. Der Gegenvorschlag der rechtskonservativen Regierung möchte eine Umstellung auf drei Spuren innert 3 Tagen ermöglichen. Dieses Projekt würde die Steuerzahlenden 43 Millionen Franken kosten. Die Initiative und der Gegenvorschlag sind mit 60 resp. 43 Millionen Franken nicht nur viel zu teuer, sondern sie verstossen auch gegen Treu und Glauben. Der Bevölkerung war eine Beruhigung der Rheinstrasse versprochen worden und dieses Versprechen muss nun eingelöst werden. Das masslose Monster-Luxusprojekt der Initiative und der Gegenvorschlag sind unnötig, überrissen und zu teuer und gehören deshalb abgelehnt!

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

10. Oktober 2016
von Jan Kirchmayr
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Fertig Bildungschaos!

Gemeinsamer Gastbeitrag vom 10.10.2016 mit Miriam Locher, zuerst in der BaZ erschienen

Eine Initiative zum Lehrplan, eine Initiative zur Stundentafel, eine Initiative zu Fächerkombinationen, eine Initiative zu Fremdsprachen, eine Initiative zur Ausbildung von Sek-1-Lehrpersonen, eine Initiative mit dem Vorhaben, den Schulrat abzuschaffen, eine Initiative um den Bildungsrat zu entmachten, eine Initiative um die Bildung zu privatisieren, eine Initiative für den Rückzug aus Harmos.

Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen und ist symptomatisch für die Bildungspolitik des Kantons Basel-Landschaft und für den Zustand der Baselbieter Bildungsdirektion. Seit Monaten, nein bereits Jahren wird die Schullandschaft Baselland regelrecht durchgerüttelt. Mehr und mehr werden die Volksschule und deren Inhalt zum Spielball politischer Gruppierungen und zum Instrument Einzelner, um die eigenen Interessen kantonal durchzusetzen und um die Bildungslandschaft an die Wand zu fahren. Die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen wird dabei weitestgehend ausgeblendet. Dabei ist es doch letztlich ihr Wohl, dass bei solchen Aktionen auf dem Spiel steht.

Mithilfe der sogenannten «Starken Schule» wurde Monica Gschwind in den Regierungsrat gehievt und kann auch nach eineinhalbjähriger Amtszeit noch keine Ruhe in die Baselbieter Bildungslandschaft bringen. Weiterlesen →

8. Oktober 2016
von Jan Kirchmayr
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Nein zum Gigantismus – das Joggeli wäre gut geeignet

Leserbrief in der bz vom 07.10.2016.

Die bz spricht in ihrem Artikel über das geplante Schwingfest auf der Ebene zwischen Aesch und Reinach von kühnen Plänen. Die Idee, das Schwingfest 2022 in diesem Naherholungsgebiet zwischen Aesch und Reinach zu veranstalten, steht quer in der Landschaft. Nichts gegen das Schwingfest. Traditionen sind wichtig und gehören zu unserer Kultur. Doch, wollen wir dort wirklich ein provisorisches Stadion für 50’000 Zuschauerinnen und Zuschauer errichten? Wollen wir wirklich eine Fläche von 100 Fussballfeldern für das Festgelände beanspruchen? Wie sollen die rund 200’000 Besucherinnen und Besucher an diesen drei Tagen nach Aesch kommen? Fragen über Fragen. Und, weshalb lässt man das Schwingfest nicht im Joggeli stattfinden? Die Infrastruktur ist vorhanden und es ist verkehrstechnisch ideal erschlossen.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

Gegen die Durchführung des Schwingfestes zwischen Aesch und Reinach wurde von Natuschutzverbänden eine Petition lanciert:
Hier kann man die Petition online unterschreiben.
Hier gibt es den Petitionsbogen zum Ausdrucken.

3. Oktober 2016
von Jan Kirchmayr
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Abbau ohne Ende? Ein Ende dem Abbau!

Beitrag im “links” der SP Baselland vom 29. September 2016.

An meinem ersten Landratstag wurde über das Regierungsprogramm 2016-2019 debattiert. Darin formuliert der Regierungsrat auf rund 70 Seiten strategische und programmatische Ziele für die regierungsrätliche Arbeit. Das Regierungsprogramm ist im Gegensatz zum Budget wenig verbindlich, und trotzdem gibt es die Richtung der Regierung deutlich vor: Abbau ohne Ende. In verschiedenen Schwerpunktfeldern von «Innovation und Wertschöpfung» bis hin zu «Mobilität» listet der Regierungsrat seine Legislaturziele auf. Dabei sticht vor allem eines heraus: Die Ideen sind rechtskonservativ geprägt.
Insbesondere mit seiner Finanzstrategie fährt der Regierungsrat das Baselbiet erneut an die Wand. So soll die Defizitbremse mit automatischen Steuererhöhungen beim Sinken des Eigenkapitals unser 100 Mio. CHF abgeschafft werden. Stattdessen will der Regierungsrat einen Automatismus einführen, der zu Abbaumassnahmen mit dem Rasenmäher führt. Während die unteren und mittleren Einkommen von diesem Abbau am stärksten betroffen sein werden, sollen die Bessergestellten bei der Einkommens- und Vermögensbesteuer entlastet werden.
Bei den Prämienverbilligungen soll gekürzt werden und – wie bereits bekannt – sollen die U-Abo-Subventionen gestrichen werden. Dank der von uns unterstützten U-Abo-Initiative wird bei dieser Massnahme zum Glück die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben. Weiterlesen →

14. September 2016
von Jan Kirchmayr
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Nein zum Schnüffelstaat

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Geheimdienstes massiv ausbauen und öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Schweizer Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Wollen wir eine Fichenskandal 2.0?

Mit dem neuen NDG werden massiv mehr Daten gesammelt, dabei reichen die Kompetenzen des Geheimdienstes heute schon aus, um verdächtige Personen zu überwachen. Bildlich darstellen lässt sich dies mit einer Metapher: Stellen wir uns einen Heuhaufen vor in diesem wir eine Nadel suchen. Das Heu repräsentiert die gesammelten Daten von meist Unbescholtenen, die Nadel repräsentiert den Übeltäter. Was ändert sich, wenn wir nun mehr Heu hätten? Fänden wir die Übeltäter somit schneller und besser? Ich denke nicht, deshalb lehne ich dieses Gesetz zur Totalüberwachung ab und sage nein zum Schnüffelstaat.

Jan Kirchmayr, Aesch

29. Mai 2016
von Jan Kirchmayr
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Ja zu einem fairen Deal

Leserbrief in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 25.05.2016 und im Wochenblatt vom 26.05.2016.

80 Millionen Franken. Diese Summe zahlt der Kanton Basel-Stadt die nächsten Jahre ans Baselbiet. Dafür bleibt der Kanton Baselland ein verlässlicher Partner: Er steigt nicht aus dem Univertrag aus, kündigt den Kulturvertrag nicht, lässt den gemeinsamen Immobilienvertrag nicht auslaufen und macht bei der Pensionskassenreform der Uni Basel mit. Das ist ein fairer Deal. Denn die Partnerschaft und die grenzübergreifende Zusammenarbeit wird in der heutigen Zeit immer wichtiger. Nun kommt ein Teil dieser Abmachung zur Abstimmung: Die Sanierung der Pensionskasse der Universität ist nötig. So zahlen beide Kantone für fünf Jahre je drei Millionen Franken an die Universität, um die Pensionskasse auszufinanzieren. Die Angestellten tragen auch ihren angemessenen Teil dazu bei. Die Vorlage ist keine Zahlung an den Kanton Basel-Stadt, wie aus rechtskonservativen Kreisen oft behauptet wird. Sie ist ein Beitrag an eine starke Universität. Das Baselbiet ist schliesslich ein Trägerkanton der Universität, wir sind ein Unikanton und profitieren entsprechend. Die vorliegende Lösung sorgt dafür, dass die Uni handlungsfähig bleibt. Scheitert die PK-Sanierung, scheitert der Deal mit Basel-Stadt. Damit wäre auch der Uni-Vertrag in Gefahr. Eine starke Uni ist aber wichtig für die Unternehmen in der Region und die Gesellschaft. Deshalb stimme ich mit Überzeugung Ja zur PK-Sanierung unserer Universität.

Jan Kirchmayr, SP

19. April 2016
von Jan Kirchmayr
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Unser Kanton braucht endlich eine Wohnoffensive

Leserbrief in der basellandschaftlichen Zeitung vom 19.04.2016

Im Kanton Basel-Land herrscht akute Wohnungsnot vor. Nur noch 0.39 Prozent aller Wohnungen sind frei. Oder anders ausgedrückt: Lediglich eine von zweihundertfünfzig Wohnung im Baselbiet ist unbewohnt. Die Situation ist vor allem in den stadtnahen Gemeinden verschärft sich. Mit der Wohnungsnot steigen die Mietpreise und dies verdrängt Familien, Junge und Ältere, welche sich keine Wohnung mehr leisten können. Werden wir am Ende gar nur noch gutsituierte Einwohnerinnen und Einwohner in den Agglomerationen haben? Wollen wir das?

Eine Reaktion von den betroffenen Gemeinden oder von der rechtskonservativen Baselbieter Regierung ist bis anhin ausgeblieben. Kümmern diese sich nicht um die Wohnungsnot? Dabei könnte man Industriebrachen umnutzen oder den genossenschaftlichen Wohnungsbau forcieren. Hand bieten würde auch die vor einem Jahr eingereichte Wohninitiative der SP Baselland. Sie fordert, dass der Kanton die Gemeinden bei der Finanzierung von gemeinnützigen Wohnungen unterstützt, die Baubrachen umnutzt und dass Beratungsstellen für die Wohnungssuche eingerichtet werden. Unser Kanton braucht nicht nur eine Wirtschaftsoffensive, sondern vor allem endlich eine Wohnoffensive für alle, nicht für wenige.

Jan Kirchmayr, Aesch

3. März 2016
von Jan Kirchmayr
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Ihre Stimme ist meine Verpflichtung

Jan Kirchmayr, SP Aesch, Kandidaten Einwohnerratswahlen, Aesch, Switzerland, CHE, © B o e r j e  M u e l l e r  P h o t o g r a p h y , k o n t a k t @ b o e r j e m u e l l e r . c o mLeserbrief im Wochenblatt vom 02.03.2016

Für die am vergangenen Sonntag erhaltenen 968 Stimmen möchte ich mich bei meinen Wählerinnen und Wählern herzlich bedanken. Es freut mich sehr, dass mein politisches Engagement in der Gemeindekommission anscheinend sehr geschätzt wird. In der kommenden Legislatur möchte ich mich weiterhin für mehr bezahlbaren Wohnraum und gegen Landverkäufe, welche bloss die Rechnung beschönigen, einsetzen. Weiter wehre ich mich auch in Zukunft gegen den Leistungsabbau auf der Verwaltung und gegen Lohnkürzungen für die Gemeindeangestellten. Schlussendlich möchte ich, dass Aesch vorwärts macht mit den Tagesstrukturen an den Schulen, dazu gehört beispielsweise ein Tageskindergarten. Diese Dinge gehören meiner Meinung nach zu einem lebenswerten, attraktiven und sozialen Aesch.
Hier sind die Resultate vorzufinden.

Jan Kirchmayr, Gemeindekommission SP

26. Januar 2016
von Jan Kirchmayr
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Geld vor Gerechtigkeit?

Leserbrief in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 26.01.2016

Ist Geld mehr wert als Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz? Diese Frage stelle ich mir, wenn ich mich mit der CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe auseinandersetze. Die Abschaffung der Heiratsstrafe klingt verlockend, die Initiative schiesst jedoch weit über ihr Ziel hinaus. Sie möchte ein traditionelles Weltbild aus dem vorletzten Jahrhundert zementieren. So soll in der Bundesverfassung die Ehe gemäss Initiativtext als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert werden. Dabei werden alle angelaufenen politischen Prozesse zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare torpediert. Von der Heiratsstrafe sind heute noch rund 80’000 Doppelverdiener-Paare betroffen, da der Bund und die Kantone ihre Besteuerungssysteme bereits vor einiger Zeit angepasst haben. Wollen wir diese 80’000 also tatsächlich steuerlich bevorzugen und gleichzeitig mehrere hunderttausend anderssexuelle Menschen diskriminieren? Wollen wir die Bundesverfassung wirklich für diese Diskriminierung missbrauchen? Meiner Meinung nach katapultiert uns diese Initiative in ein Zeitalter, als es noch keine Autos gab und die Drämmli noch von Rössern gezogen wurden. Es soll sich doch jeder und jede überlegen: Ist Geld mehr wert als Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz?

Jan Kirchmayr, Aesch

 

21. Januar 2016
von Jan Kirchmayr
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Gemeindewahlen 2016

“Ich will mich weiterhin für bezahlbaren Wohnraum für Junge, Familien und ältere Menschen in Aesch einsetzen.”

Am 28. Februar finden in Aesch die Gemeindewahlen statt. Ich kandidiere auf der Liste 2 der SP als Bisheriger für die Gemeindekommission. Zusätzlich kandidiere ich für den Aescher Gemeinderat. Hier gibt’s mehr Infos über die Kandidierenden der SP.

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SP Liste 2 in den Gemeinderat!

GK Bild

SP Liste 2 in die Gemeindekommission!