Leserbrief im Wochenblatt vom 10. September 2015
In wenigen Wochen sind eidgenössische Wahlen, in einigen Monaten finden die kommunalen Wahlen statt. Da muss der hiesige FDP-Präsident schon aus vollem Rohr schiessen. Wenn er doch nur bei den Fakten bliebe!
Das neue Polizeireglement wurde nicht im stillen Kämmerchen erarbeitet, sondern im Gemeinderat. Dort nehmen bekanntlich drei FDP -Mitglieder Einsitz. Weiter stösst sich Herr Manganiello am flächendeckenden Ordnungsbussenkatalog, da dort Bussen für schwammige Tatbestände vorgesehen seien. Ein Blick in die Bundesverfassung lohnt sich, die entsprechenden Klauseln werden darin definiert und sind durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung definiert und lassen keine Willkür zu. Hier hätte die FDP die Chance, den von ihr gross proklamierten Bürokratieabbau zu forcieren, denn das Ordnungsbussenverfahren sorgt dafür. Schade, nützt sie ihn nicht.
Auch der Bannwart bekommt sein Fett ab: er sei in Zivil gekleidet und würde so Bussen verteilen. Auch dies stimmt nicht. Er ist sehr wohl uniformiert und als Bannwart erkennbar. Und inwiefern das Polizeigesetz dem Gewerbe schadet, bleibt mir schleierhaft.
Auch ich bin über die Litteringmassnahmen im neuen Reglement unglücklich, doch wie das Problem sonst gelöst werden kann, erläutert der FDP-Präsident nicht, ganz nach dem Motto den Kopf in den Sand stecken, statt zu Lösungen beizutragen.
Bleiben wir bei den Fakten, anstatt dass wir mit unlauteren, unwahren und populistischen Worthülsen um uns werfen. Danke.
Jan Kirchmayr, Mitglied Gemeindekommission
