Beitrag im «links»-Magazin der SP Baselland und SP Basel-Stadt
Gegen die Bevölkerung?
Die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland haben zusammen mit dem Bundesamt für Strassenbau (ASTRA) einen Plan ausgeheckt. Sie wollen neue Autobahnen im Gebiet Bottmingen, Binningen, Allschwil und Bachgraben bauen. Dies obwohl Basel-Stadt 2010 per Volksentscheid zur Reduktion des Autoverkehrs um 10 Prozent bis 2020 verpflichtet wurde und Autobahn-Ausbauten nur noch realisiert werden dürfen, wenn dadurch die Kapazität des Strassennetzes insgesamt nicht erhöht wird. Auch die BaselbieterInnen haben sich gegen zusätzliche Autobahnen ausgesprochen und 2015 den geplanten Autobahnring Leimental – Birseck- Allschwil (ELBA) deutlich abgelehnt. Die beiden Regierungen missachten mit dem geplanten Westring also klar den Volkswillen.
Nicht nachhaltig
In Zeiten des Klimawandels wirkt es bizarr, an einen massiven Ausbau von Autobahnen zu denken. Denn sie schaffen in erster Linie zusätzlichen Autoverkehr. Die Realisierung eines solch gigantischen Projektes wie dem Westring braucht Jahrzehnte und kostet immens viel Geld. Bis dahin entsprechen die dem Westring zu Grunde liegenden Mobilitätsvorstellungen längst nicht mehr den dann geltenden Bedürfnissen.
Falsche Prioritäten
Wo bleibt der Ausbau des ÖV, wo das Herzstück? Das wurde vom Bundesamt für Verkehr nicht in den Ausbau der Bahninfrastruktur 2035 aufgenommen, sondern darüber wird sich der Bundesrat erst im 2026 Gedanken machen. Der Bau des Herzstücks ist damit auf unbekannte Zeit verschoben. Der Bund und die beiden Kantonsregierungen setzen damit falsche Prioritäten. Sie planen und bauen lieber neue Autobahnen, anstelle das viele Geld in neue Formen von Mobilität zu investieren. Sie verfolgen lieber die Strategien des letzten Jahrhunderts statt Visionen zu entwickeln für eine ökologische und nachhaltige Lebensweise.
Visionen für die Region
Um die Klimaziele von Paris erreichen, müssen wir an die Arbeit gehen. Wir brauchen Lösungen, die umweltfreundlich, platzsparend und lärmreduziert sind. Wir brauchen Visionen, wie die Region Basel trotz Bevölkerungszuwachs nicht erstickt in mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Abgasen. Deshalb fordern wir mit einer Motion den Regierungsrat von Basel-Stadt auf, sich verbindlich gegen die Planung der zusätzlichen Stadtautobahnen Westring (auch unterirdisch) und der damit erweiterten Strassenkapazitäten einzusetzen. Der Planungsstopp soll 10 Jahre gelten oder solange, bis die Finanzierung des alternativen Schienenprojekts Herzstück gesichert ist und emissionsarme Elektromobile mehr als 50% Marktanteil haben. Im Baselbiet möchten wir neben der Förderung des Öffentlichen und des Langsamverkehrs einerseits ein Park & Ride Konzept und andererseits die Förderung von Fahrgemeinschaften. In einem Vorstoss fordern wir die Regierung dazu auf, an neuralgischen Orten wie Kreuzungen oder Autobahnausfahrten Spuren für Autos zu reservieren, in welchen mehr als eine Person sitzt. Unser Ziel ist klar: die umweltfreundliche, platzsparende Mobilität muss gefördert und gestärkt werden. Sinnloser Betonbau ist von vorgestern.
Danielle Kaufmann, Grossrätin SP BS
Jan Kirchmayr, Landrat SP BL
Jan Kirchmayr
