Leserbrief im Wochenblatt vom 26. Januar 2017.
Laut statischen Berechnungen erleidet die Gemeinde Aesch wegen der Unternehmenssteuerreform 3 ab 2024 über eine Million Franken an Steuerausfällen. Um diese Ausfälle zu kompensieren müsste man die Steuern um 5% erhöhen. Beim Kanton und beim Bund sieht dies sehr ähnlich aus. Der Kanton wird Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden, der Bund in Milliardenhöhe. Bundesrat Mauer behauptet zwar etwas anderes, aber wer mag sich noch an Altbundesrat Merz erinnern, wie er sich bei der Unternehmenssteuerreform 2 um das etwa dreissigfache verrechnet hat?
Das Parlament in Bern hat es verpasst eine solide Gegenfinanzierung einzubauen, somit werden die Steuerausfälle weder vom Bund noch von den Kantonen in irgendeiner Hinsicht kompensiert. Bei der Annahme der Unternehmenssteuerreform müssten die Kantone und Gemeinden deshalb entweder die Steuern erhöhen oder Leistungen bei der Bildung oder beim Sozialen abbauen. Dies ist weder anständig, seriös noch sozial. Bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform geht die Vorlage zurück nach Bern und das Parlament muss eine solide Gegenfinanzierung einbauen, somit drohen weder Steuererhöhungen noch Leistungsabbau. Deshalb Nein zur Unternehmenssteuerreform 3 und Nein zum Milliarden-Bschiss am Mittelstand!
Jan Kirchmayr, Landrat SP
