Jan Kirchmayr

SP-Landrat

5. April 2018
von Jan Kirchmayr
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Ein massiver Eingriff in die Natur droht

Leserbrief im Wochenblatt und in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 05. April 2018

Die vom Kanton in der Anpassung zum Kantonalen Richtplan vorgeschlagene Südumfahrung Reinach, würde mitten durch den wichtigen Grüngürtel zwischen Reinach und Aesch führen. Eine neue Strasse zieht immer mehr Verkehr an und würde das Verkehrsproblem lediglich von Reinach nach Therwil verlagern. Kommt die Südumfahrung zu Stande, würde dies einen massiven Eingriff in die Natur dieser beliebten Naherholungslandschaft bedeuten.

Wie vergangene Woche zu lesen war, befürworten die Gemeinden Aesch und Reinach eine unterirdische Linienführung der Umfahrungsstrasse. Nur: Auch eine Tunnellösung würde im Tagbau gebaut werden. Der Eingriff in die Landschaft und Umwelt wäre genauso vorhanden und eine Renaturierung des Areals würde wohl Jahrzehnte dauern. Klar ist auch, dass sich das 20 Millionen Preisschild mit dieser Lösung vervielfachen würde. Weiterlesen →

22. Februar 2018
von Jan Kirchmayr
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Mehr Demokratie wagen!

Leserbrief in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 22. Februar 2018

Die Einführung des Proporzwahlrechtes ist genau hundert Jahre, die Einführung des Frauenstimmrechtes bald 50 Jahre alt. Unsere Demokratie entwickelt sich stetig weiter. Der Ausbau der Demokratie ist wichtig: Es sollen möglichst alle Menschen in unserer Gesellschaft an den politischen Entscheidungen teilnehmen, von denen sie auch betroffen sind.
Das Baselbiet hat am 4. März die Möglichkeit, mehr Demokratie zu wagen. Die Demokratieinitiativen fordern die Einführung des aktiven Stimmrechts mit 16 und die Einführung des aktiven Stimmrechts für Niedergelassene. Was sich in Österreich und im Kanton Glarus bewährt hat (Stimmrecht 16) und auch in den französischsprachigen Kantonen der Schweiz bestens funktioniert (Stimmrecht für Niedergelassene), soll auch im Kanton Baselland möglich sein. Lassen wir die gesamte Bevölkerung an den Entscheidungen von morgen und übermorgen teilhaben und wagen wir mehr Demokratie! Ja zu den Demokratie-Initiativen.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

 

 

24. Januar 2018
von Jan Kirchmayr
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Nein zum Angriff auf unsere Demokratie

Leserbrief in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 24. Januar 2018

Mit der «No Billag»-Initiative wird einer der Grundpfeiler unserer Demokratie angegriffen – die unabhängigen und neutralen Medien. Denn die Initiative kommt einer Abschaffung der SRG und somit des Schweizer Radios und Fernsehens gleich. Wer den Initiativtext liest, begreift dies ganz genau. Dass die jährliche Gebühr nervt, ist verständlich. Jedoch wird sie einerseits von 451 auf 365 Franken gesenkt und andererseits ist es die Investition wert. Oder wer möchte auf die Tagesschau, das Echo der Zeit oder auf die Übertragung der Champions-League-Spiele verzichten? Ich jedenfalls nicht, diese sind mir einen Franken pro Tag wert. Mit einem Ja zur No-Billag-Initiative würde die SRG abgeschafft und wir würden mit ultralangen Werbeblocks berieselt werden. Dies will ich nicht. Nein zu No Billag, Nein zum Kahlschlag bei der SRG.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

14. Januar 2018
von Jan Kirchmayr
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Buserschliessung von Aesch Nord

Der Landrat hat am vergangenen Donnerstag (11. Januar 2018) meinen Vorstoss für eine Buserschliessung von Aesch Nord  überwiesen. Dies ist ein erster Schritt für eine nachhaltige Entwicklung von Aesch Nord.

Aesch Nord ist ein Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung und mit der beschlossenen Mutation des kommunalen Richtplans der Gemeinde Aesch sollen in Zukunft auf dem Gebiet auch Mischnutzungen und Hochhäuser möglich sein. Wie an jedem Ort, an dem gewohnt und gearbeitet wird, entsteht dadurch Verkehr. Das Gewerbegebiet (und in Zukunft eben auch das Wohngebiet) ist mit einem Anschluss an die A18 verbunden. Im Moment wird der Durchstich und eine noch bessere Verbindung des Gebietes an die Autobahn gebaut. Mit dem öffentlichen Verkehr ist das Areal bis anhin eher mager erschossen. Weiterlesen →

23. Dezember 2017
von Jan Kirchmayr
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Läufelfingerli jetzt stärken!

Standpunkt im „links“-Magazin der SP Baselland

Das Urteil der Baselbieter Stimmbevölkerung Ende November war deutlich: Die S9 darf nicht stillgelegt werden. Gerade einmal vier Gemeinden haben für die Stilllegung votiert, alle anderen haben sich dagegen ausgesprochen. Eine Gemeinde im Homburgertal stimmte sogar mit einem 99% Nein-Anteil dagegen. Auch in allen anderen Dörfern, welche direkt an der Bahnlinie liegen, resultierte ein Nein-Anteil von über 95%.

Allgemein fällt auf, dass die zuständige FDP-Baudirektorin offenbar keine Abstimmungen gewinnen kann. Einzig den Gegenvorschlag zum Rückbau der Rheinstrasse konnte die Regierungsrätin während dieser Legislatur gewinnen. Mit allen anderen Bau- und Verkehrsabstimmungen überzeugte die Luxusstrassen-Regierungsrätin die Baselbieterinnen und Baselbieter nicht – an dieser Stelle sei auch nochmal ans versenkte ELBA-Strassenprojekt erinnert.

Doch nach der erfreulichen Läufelfingerli-Abstimmung dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen und machen Nägel mit Köpfen. Die SP-Fraktion hat im Nachgang zur Abstimmung ein Paket mit sieben Vorstössen eingereicht, welche die Bahnlinie S9 betreffen: Für uns ist klar, dass wir das Läufelfingerli jetzt entscheidend stärken müssen. Dazu gehören sowohl das Rückgängig-Machen von Massnahmen, mit denen die Baudirektorin der S9 geschadet hat, wie auch neue Vorschläge.

So verlangt SP-Landrätin Kathrin Schweizer ein verbessertes touristisches Angebot für das Homburgertal. Landrat Martin Rüegg will einen Halbstundentakt der S9 in den Hauptverkehrszeiten (morgens und abends) und gleichzeitig die S9 in das S-Bahn-Netz einbinden. So könnte das Läuferfingerli beispielsweise bis nach Basel und auch ins Mittelland durchgebunden werden. Gerade diese Massnahme wäre sehr wichtig, da damit das Einzugsgebiet des Homburgertals erweitert würde.

SP-Landrätin Sandra Strüby regt in ihrem Postulat an, die Abfahrtszeiten der S9 um eine halbe Stunde zu verschieben. Zudem fordert sie in einer Motion die Ausdehnung des U-Abos auf der S9-Strecke bis nach Olten. Dies würde die Auslastung der S9 entscheidend verbessern. Weiterlesen →

21. Dezember 2017
von Jan Kirchmayr
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Keine weiteren Schliessungen von Poststellen!

Leserbrief im Wochenblatt vom 21. Dezember 2017

Erfreuliche Nachrichten aus Liestal! Eine knappe Mehrheit des Landrats hat am vergangenen Donnerstag einer Standesinitiative der SP gegen Poststellen-Schliessungen überwiesen. Die Baselbieter Regierung muss sich deshalb in Bern für ein Moratorium von Poststellen-Schliessungen einsetzen. Vor einem Jahr haben fast 1’500 Personen eine Petition der SP zum Erhalt unserer Aescher Poststelle unterschrieben. Die Antwort der Post Schweiz war, dass die Aescher Poststelle bis sicher 2020 vorerst erhalten bleibt. Was danach passiert, ist noch offen. Dem muss nun Einhalt geboten werden. Die Post gehört uns allen als Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz. Jetzt nehmen wir die Zügel in die Hand und stoppen den Abbau bei den Poststellen!

Jan Kirchmayr, SP-Landrat

15. November 2017
von Jan Kirchmayr
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Nein zum ÖV-Abbau – Nein zur Stilllegung der S9

Leserbrief im Wochenblatt vom 16. November 2017.

Erneut sollen im Kanton Baselland die Randregionen bluten. Nach den Busverbindungen im Oberbaselbiet, die an den Wochenenden stillgelegt wurden, soll nun das Läufelfingerli respektive die S9 zur Schlachtbank geführt werden. Die S-Bahn von Sissach via Läufelfingen soll aufgrund ihrer niedrigen Rentabilität stillgelegt werden. Dies müssen wir verhindern. Denn der Kanton hat es einerseits selbst zu verschulden, dass das Läufelfingerli einen niedrigen Kostendeckungsgrad hat. Weshalb hat das Läufelfingerli in Olten keine Anschlüsse an die Schnellzüge ins Mittelland, weshalb lässt man das Läufelfingerli nicht von Sissach nach Basel weiterfahren? Andererseits ist es doch einfach verständlich, dass die Züge in den Randregionen einen tieferen Kostendeckungsgrad haben, da dort einfach weniger Leute leben. Deshalb nehmen wir der Bevölkerung im Homburgertal das Läufelfingerli nicht weg und gestalten die S9 attraktiver. Nein zur Stilllegung!

Jan Kirchmayr, Landrat SP

9. November 2017
von Jan Kirchmayr
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Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Leserbrief im Wochenblatt vom 09. November

Christine Dollinger ist tatkräftig, besonnen und sachkundig. Seit dreizehn Jahren sitzt sie im Einwohnerrat und hat enorm viel Erfahrung gesammelt. Die Zeit ist nun reif für einen Wechsel in den Gemeinderat. Mit ihrer unaufgeregten Art und ihrem breiten Rucksack an Erfahrung kann sie Reinach die nötigen Impulse für die weitere Entwicklung geben. Christine Dollinger steht eine bessere Vereinbarung von Beruf und Familie im Fokus und ihr liegt eine bessere ÖV-Anbindung Reinachs am Herzen. Anliegen die ich voll und ganz unterstützen kann. Dass sich Christine parteiübergreifend für Kompromisse einsetzen kann, zeigt ihre solide und konstruktive Arbeit als Präsidentin in der Einwohnerratskommission Bildung, Soziales und Gesundheit. Ich kann Christine nur wärmstens zur Wahl empfehlen.

Jan Kirchmayr, Landrat, Aesch

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9. Oktober 2017
von Jan Kirchmayr
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Projektleitung durchgefallen – Schänzlisanierung in Muttenz

Gastkommentar in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 09. Oktober 2017.

Die Sanierung des Schänzlitunnels – offiziell: «A2 Erhaltungsprojekt Schänzli» –, ist in aller Munde und zehrt an den Nerven. Die Automobilisten und –mobilistinnen sorgen sich um die Staus, die sie mitunter selber verursachen. Die Personen, die mit der S-Bahn oder dem Velo pendeln, treffen auf überfüllte Züge und miserable Veloumwege. Das Bundesamt für Strassen ASTRA und der Kanton Baselland bieten nur Alibi-Lösungen.

Der Schänzlitunnel wird bis Ende 2021 saniert. Während der Bauzeit ist das Nadelöhr meistens nur einspurig befahrbar. Heute verkehren an einem Werktag fast 70’000 Autos durch den Tunnel. Während der kommenden drei- bis vierjährigen Kernbauphase muss mit regelmässigen Verkehrszusammenbrüchen gerechnet werden. Doch schon heute ertrinkt Muttenz und das Birstal im Verkehr, weil die Autos die verstopfte Autobahn meiden und die Kantons- und Quartierstrassen überrollen.

An Geld fehlt’s nicht
Der Bund gibt 20–30 Millionen Franken für Umleitungsmassnahmen aus, die bis jetzt wenig bis gar nicht überzeugen: Die Park+Rail-Anlagen in Zwingen und Aesch erhielten einige wenige zusätzliche Parkplätze und haben die Preise gesenkt. Für Auto-Pendlerinnen und -Pendler stehen 150 E-Bikes zu vergünstigten Konditionen bereit. Das ist – freundlich ausgedrückt – ein schlechter Witz. Im Landrat wurde verlangt, dass der Kanton die S3 zwischen Basel und Aesch werktags auf einen Viertelstundentakt verdichtet. Das hätte einen Umsteigeeffekt bewirkt und die Leute vom Auto auf den Zug gebracht. Die Voraussetzung dafür ist ein Wendegleis in Aesch. Die rechte Autolobby versenkte aber einen entsprechenden Vorstoss im Landrat. Dabei hätte der Bund lediglich ein provisorisches Wendegleis finanzieren und die Zugkompositionen zur Verfügung stellen müssen. Das definitive Wendegleis wird sowieso mit dem nächsten Ausbauschritt des Bundes realisiert. Weiterlesen →

5. Oktober 2017
von Jan Kirchmayr
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Wendegleis Aesch – endlich!

Leserbrief im Wochenblatt vom 05. Oktober 2017.

Die Infrastrukturprojekte des Bundes gehen immer einen langen Weg. Für die Planung, Projektierung und die Realisierung der Projekte vergehen meistens zehn bis zwanzig Jahre. Für die Region Basel ist der in die Vernehmlassung gegeben Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 ein herber Rückschlag. So hat es das trinationale S-Bahn Herzstück Basel, von dem die gesamte Nordwestschweiz profitiert hätte, nicht in das 11.5 Milliarden schwere Pakte geschafft. Erfreulicher ist hingegen, dass das Wendegleis Aesch im Ausbauschritt Platz gefunden hat.Das Wendegleis Aesch ist die Basis für den Viertelstundentakt der S-Bahn nach Basel. Während im Raum Zürich bereits über 7.5 Minuten Takte der S-Bahn diskutiert wird, tuckern wir in der Region Basel noch mit einem 30 Minuten Takt durch das Birstal. Nun soll bis spätestens im Jahr 2030 das Wendegleis gebaut sein. Dies ist erfreulich, sollte aber schneller passieren. Es bleibt zu hoffen, dass der Kanton Baselland die Dringlichkeit des Viertelstundentakts erkennt und dieses Projekt wie den Doppelspurausbau Laufental allenfalls vorfinanziert. Dafür werde ich mich auch im Landrat einsetzen.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Mitglied Bau- und Planungskommission