Jan Kirchmayr

Landrat SP

Kanton kürzt bei den Schwächsten

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Leserbrief in der Basler Zeitung vom 12. Dezember 2018

Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, unnötige Investitionen in Luxusstrassen, diverse Fehlplanungen etc. Mit solchen Geschenken hat die Baselbieter Regierung und der Landrat während der vergangenen fünfzehn Jahren geglänzt, die Liste liesse sich noch beliebig verlängern. Nachdem diese Politik aber dazu führte, dass der Kanton rote Zahlen schreibt, wurden die Geschenke mitnichten rückgängig gemacht. Nein, man kürzte bei den Schwächsten. Die Prämienverbilligung wurde massiv gekürzt, man wollte die U-Abo-Subvention abschaffen, man wollte die Klassenzahlen erhöhen und auch die Sozialhilfe soll um 30 Prozent gekürzt werden. Dringende Investitionen in Schulhäuser schob man auf die lange Bank. Und noch immer möchten der rechtsbürgerliche Landrat und die Regierung im Bildungsbereich 7,5 Millionen Franken kürzen, nur weiss niemand, wo genau dies passieren soll.

Das kann so nicht weitergehen. Die Baselbieter Regierung hat ihren Haushalt auf Kosten der Schwächsten saniert, nun soll er diesen wieder etwas zurückgeben. Wir brauchen einen Kanton mit Zukunft statt Abbau.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

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