Jan Kirchmayr

SP-Landrat

Velooffensive jetzt!

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Beitrag in der Ausgabe des VCS Magazins im September 2018

Mitte April 2018 hat der Baselbiet Regierungsrat die «Ausgabebewilligung für den Abschluss des Ausbauprogramms kantonale Radrouten und Erhalt der Nutzerfreundlichkeit sowie die Weiterentwicklung des Radroutennetzes» vorgelegt. Dies mit einer Verspätung von mehr als zwei Jahren. Mit der Vorlage soll der Ausbau des kantonalen Radroutennetzes beendet werden. Allein diese Aussage löst viele Fragezeichen aus. Der kantonale Richtplan verlangt, dass das kantonale Radroutennetz bis 2020 fertiggestellt sein muss. Die Regierung legt nun mit zünftiger Verspätung die Ausgabenbewilligung vor und deren Inhalt ist erst noch enttäuschend. So möchte die Regierung lediglich zehn Verbesserungen vornehmen. Dies sind beispielsweise eine Velobrücke von Reinach nach Dornach, die Erschliessung des Gebiets Salina Raurica und die Veloerschliessung des Bahnhofs Liestal. 23 Millionen Franken sollten diese Massnahmen ursprünglich kosten und erst bis 2027 (!) realisiert werden.

Knausern und klotzen

Die Regierung bremst sogar noch zusätzlich und beantragt, den Betrag um drei Millionen Franken zu kürzen. Während sie bei den Strassen klotzt und allfällige Einsparungen beim einen Projekt sofort dafür nutzt, weitere Strassen zu vergolden, möchte sie bei den Velowegen mit möglichst wenig Geld auskommen. Darunter wird sicherlich die Qualität der Wege leiden. Es wäre zumindest angebracht, mit den vorhandenen Mitteln mehr Velowege zu bauen statt den Betrag zu kürzen. Denn in der Vorlage gehen wichtige Erschliessungen vergessen.

Tausende SchülerInnen ohne Radroutenanschluss

Das Ausbauprogramm ist aus meiner Sicht mitnichten abgeschlossen. Es ist nicht hinnehmbar, dass gewisse Laufentaler und Oberbaselbieter Gemeinden an keine kantonale Radroute angeschlossen sind. Auch sind in der Agglomeration die Velomassnahmen auf einem erheblichen Teil der Strecken ungenügend. Das Polyfeld Muttenz, welches ab diesem September täglich 4400 Studierende und Mitarbeitende an der Fachhochschule begrüsst, hat keinen Anschluss ans kantonale Radroutennetz, obwohl sich die Gemeinde Muttenz vehement dafür eingesetzt hat. Auch soll die Veloverbindung Dornach-Arlesheim weiterhin auf der Kantonsstrasse verlaufen, obwohl eine Petition und die Gemeinden sich für eine sichere Velowegführung eingesetzt haben.

Veränderungen im Fahrradverhalten wie beispielsweise die E-Velo-Nutzung geht der Kanton gar nicht erst an. Dabei pendeln immer mehr Menschen mit einem E-Velo und legen damit viele Kilometer zurück. Ihnen könnte man Velostrassen bieten, wo sie bevorzugt verkehren, ohne dass sie der Rechtsvortritt ausbremst. Voraussichtlich im September wird der Landrat den Radroutenkredit verabschieden und hoffentlich das eine oder andere noch retten und verbessern.

Endlich einen Zahn zulegen!

Doch ist die Veloförderung im Baselbiet damit abgeschlossen? Vonwegen: Einerseits stimmen wir am 23. September 2018 über den Bundesbeschluss Velo ab. Er ist der Gegenvorschlag zur Velo-Initiative und stellt sicher, dass das Velofahren vom Bund in gleicher Weise gefördert wird, wie das Wandern. Die Veloförderung kommt damit endlich in die Bundesverfassung. Dazu braucht es ein deutliches Ja der Stimmbevölkerung. Andererseits schloss der Kanton Baselland Anfang August die Vernehmlassung für eine Anpassung des Kantonalen Richtplans 2018 ab. Die erwähnten Anpassungen an den Radrouten sollen im Richtplan verbindlich eingetragen werden. Ausserdem soll beispielsweise die Veloroute in Reinach nicht mehr durch den Kreisel Birsigtalstrasse/Bruggstrasse führen, sondern auf einer parallel verlaufenden Gemeindestrasse. Weitere Velowege werden von den Kantonsstrassen auf bereits genutzte Velowege verlegt. Die vorgelegten Massnahmen des Kantons sind zu begrüssen, solange Velofahrende dadurch keine Umwege oder nennenswerte Steigungen überwinden müssen. Jedoch hat er in Zusammenarbeit mit den Gemeinden einen Zahn zuzulegen.

Velo-Abstellplätze sind Teil des Radroutennetzes

Und nicht nur die Velowege müssen ausgebaut werden, sondern auch die Veloabstellplätze. An vielen Bahnhöfen und wichtigen Tram- und Bushaltestellen ist das Angebot viel zu knapp. Der Kanton und die Gemeinden schieben dabei die Verantwortung aufeinander ab, anstatt sich gegenseitig zu unterstützten und gemeinsam vorwärts zu machen. Dabei ist klar: Nur mit einer Velooffensive und einer konsequenten Verlagerung des Autoverkehrs auf umwelt- und klimafreundliche Mobilitätsformen lösen wir die Herausforderungen im Verkehr des 21. Jahrhunderts.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Vorstand VCS beider Basel

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