Jan Kirchmayr

SP-Landrat

Für faire Baubewilligungsgebühren

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Heute sind die Baubewilligungsgebühren im Kanton Baselland auf 100’000 Franken gedeckelt. Kein Grossbauprojekt muss höhere Baubewilligungsgebühren bezahlen, auch wenn der effektive Aufwand des Baubewilligungsverfahrens um einiges höher sein kann. Dies ist nicht gerecht. Weshalb müssen ein KMU und eine Hausbesitzerin für einen Bau oder Umbau den effektiven Aufwand für die Baubewilligung bezahlen, während Grossbauprojekte gleichzeitig teilweise massiv subventioniert werden? Diese Rechtsungleichheit gehört abgeschafft. Jährlich werden zwischen fünf bis acht Grossbauprojekte subventioniert. Auch mit der Aufhebung der Deckelung wären die Baubewilligungsgebühren im Baselbiet im interkantonalen Vergleich noch immer günstig. Sorgen wir für Rechtsgleichheit. Sorgen wir dafür, dass alle den effektiven Aufwand bezahlen müssen. Sorgen wir für Gleichbehandlung – JA zur Aufhebung der Gebühren-Obergrenze.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch

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