Beitrag im «links» der SP Baselland vom 29. September 2016.
An meinem ersten Landratstag wurde über das Regierungsprogramm 2016-2019 debattiert. Darin formuliert der Regierungsrat auf rund 70 Seiten strategische und programmatische Ziele für die regierungsrätliche Arbeit. Das Regierungsprogramm ist im Gegensatz zum Budget wenig verbindlich, und trotzdem gibt es die Richtung der Regierung deutlich vor: Abbau ohne Ende. In verschiedenen Schwerpunktfeldern von «Innovation und Wertschöpfung» bis hin zu «Mobilität» listet der Regierungsrat seine Legislaturziele auf. Dabei sticht vor allem eines heraus: Die Ideen sind rechtskonservativ geprägt.
Insbesondere mit seiner Finanzstrategie fährt der Regierungsrat das Baselbiet erneut an die Wand. So soll die Defizitbremse mit automatischen Steuererhöhungen beim Sinken des Eigenkapitals unser 100 Mio. CHF abgeschafft werden. Stattdessen will der Regierungsrat einen Automatismus einführen, der zu Abbaumassnahmen mit dem Rasenmäher führt. Während die unteren und mittleren Einkommen von diesem Abbau am stärksten betroffen sein werden, sollen die Bessergestellten bei der Einkommens- und Vermögensbesteuer entlastet werden.
Bei den Prämienverbilligungen soll gekürzt werden und – wie bereits bekannt – sollen die U-Abo-Subventionen gestrichen werden. Dank der von uns unterstützten U-Abo-Initiative wird bei dieser Massnahme zum Glück die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landrat werden dranbleiben. Wir setzen uns für einen Kanton mit Zukunft ein und wehren uns gegen den Abbau. So sind vor einem Jahr im Landrat Wohnvorstösse der SP überwiesen worden. Leider verliert der Regierungsrat kein Wort über diese Vorstösse, sondern erwähnt lediglich die Initiative des Hauseigentümerverbandes, welche vor allem die Hauseigentümer stärkt. Auch hier wird unsere Wohninitiative, welche nächstes Jahr zu Abstimmung kommt, Abhilfe leisten müssen.
Eines ist klar: Im rechtsdominierten Landrat haben es unsere Anliegen schwer, denn der Landrat verschärft die unsozialen Abbauvorlagen der Regierung sogar oft noch. Wir werden den Regierungsrat auffordern, seine soziale Verantwortung zu übernehmen. Tut er dies nicht und verhält sich auch der Landrat weiter stur, werden wir mit Initiativen und Referenden Korrekturen von Seiten des Volkes einfordern. Das ELBA-Referendum, welches vor bald einem Jahr mit 61% angenommen wurde, war ein guter Anfang. Mit der Wohn- und U-Abo-Initiative werden im kommenden Jahr weitere folgen.
Jan Kirchmayr, SP/JUSO-Landrat, Aesch
