Jan Kirchmayr

SP-Landrat

Das Gespenst vom drohenden Stillstand

Leserbrief im Wochenblatt vom 25.09.2014

Gegner der Fusionsprüfung versuchen uns weiszumachen, die Einsetzung eines Verfassungsrates führe zu jahrzehntelangem politischen Stillstand. Dabei ist der Verfassungsrat ein Gremium, das unabhängig von den kantonalen Parlamenten und Regierungen eine neue Verfassung erarbeitet. Regierung und Parlament führen ihre Arbeit unverändert weiter. Sicherlich machen sie sich dabei Gedanken, wie die politische Tätigkeit partnerschaftlicher gestaltet werden könnte, aber dies ist nur zum Vorteil der Bevölkerung der beiden Basel.

Auch werden von den Gegnern die Kosten von 20 Millionen Franken innerhalb von fünf Jahren für das Erarbeiten einer neuen Verfassung als zu hoch erachtet. Dem stehen prognostizierte jährliche Einsparungen, die jährlich um ein Mehrfaches höher sein werden, gegenüber. Geld, das der gebeutelte Kanton dringend brauchen würde.

Deshalb: denken wir über unsere Nasenspitze hinaus und sagen im Sinne einer langfristigen Perspektive Ja zur Prüfung der Kantonsfusion.

Jan Kirchmayr, Aesch, SP

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